26. 05. 2012
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NRW: Ministerpräsidentin will Grundsatzdebatte zu Einsparungen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss weitere Einsparungen vornehmen. Zwar hilft der rot-grünen Minderheitsregierung derzeit vor allem die Konjunktur beim sukzessiven Abbau der Neuverschuldung. An der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ändert das allerdings nichts. Nachdem die Landesregierung ihren Haushalt für das Jahr 2011 durch das Parlament brachte und doch wieder mehrere Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen musste, müsse man weiter am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festgehalten. Und genau dafür muss kräftig gespart werden.
Die SPD-Ministerpräsidentin will dazu eine Grundsatzdebatte führen, wie Hannelore Kraft im Sommerinterview mit dem WDR-Magazin Westpol erklärte. Schon im kommenden Haushalt für das Jahr 2012 sollen die Sparanstrengungen verstärkt werden. Eine Kürzung mit dem Rasenmäher lehnte die Politikerin allerdings ab. Vielmehr stünden andere Entscheidungen an. "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen", erklärte die SPD-Politikerin dem Fernsehsender. Trotz der bereits einjährigen Regentschaft der Minderheitsregierung gab sich Kraft aber auch selbstkritisch. "Wir haben Fehler gemacht, dafür hat es Konsequenzen gegeben, einen Rücktritt", sagte sie. Erklärtes Ziel von Kraft sei die Wiederwahl im Jahr 2015. "Mein Ziel ist, die nächsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, und ich konzentriere mich darauf", so die Ministerpräsidentin abschließend.
