Der Landesminister für Arbeit und Soziales, Guntram Schneider, will den Markt für Zeitarbeitsfirmen und damit die so genannte Arbeitnehmerüberlassung neu regulieren. Das gab sein Ministerium anlässlich eines Besuchs bei der Firma Start Zeitarbeit NRW GmbH in Duisburg bekannt. Schon seit längerer Zeit gilt die Zeitarbeitsbranche als besonders heikel. Mancherorts arbeiten Leiharbeiter für deutlich weniger Geld in den gleichen Tätigkeiten. Damit versuchen die Unternehmen die Arbeitskosten außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu drücken und so ihre Gewinne zu maximieren, lautet der Vorwurf insbesondere aus Gewerkeschaftskreisen. Leiharbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um schnell und flexibel so genannte Arbeitsspitzen abzubauen, ohne direkt den eigenen Personalstamm ausdehnen zu müssen, kontern die Arbeitgeber.

Mit einer neuen Gesetzesinitiative im Bundesrat will nun der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche sorgen. Im Frühjahr kommenden Jahres soll die Initiative eingebracht werden, hieß es dazu aus dem Ministerium. Zusammen mit anderen Bundesländern will Schneider neben dem Prinzip des ‚Equal Pay’, dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort, und erweiterten Mitbestimmungsrechten der Arbeitsnehmervertretungen auch das so genannte Synchronisationsverbot wieder einführen. Es soll verhindern, dass Leiharbeitsfirmen Beschäftigte nur für die Dauer ihres Einsatzes in einem Entleihbetrieb einstellen.

„Wir müssen die Zeitarbeit neu regulieren, um Ungleichbehandlungen von Beschäftigten in dieser Branche, geringere Löhne als Stammbelegschaften und unternehmerische Willkür zu verhindern“, erklärte der SPD-Politiker bei seinem Firmenbesuch am gestrigen Mittwoch. Dabei lobte er den Gastgeber. Das Duisburger Unternehmen zahlt seinen Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Unterstützt vom Land NRW und den Sozialpartnern hat sich der Betrieb zum Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Für den Minister ist dies ein gutes Beispiel, wie sich gute Bezahlung und wirtschaftlicher Erfolg trotzdem vereinen lassen.

Schneider wiederholte dabei die Forderung nach einer gesetzgeberischen Umsetzung des im Vermittlungsausschuss vereinbarten Mindestlohns für diese Branche. Der ist seit Mai dieses Jahres beschlossen. Bundesweit waren Ende 2010 nach amtlichen Statitiken 824.000 Menschen in Zeitarbeitsfirmen beschäftigten, im bevölkerungsreichsten Bundesland sind es demnach rund 189.000. Damit hat sich die Zahl der Leiharbeiter seit dem Jahr 2000 in etwa verdoppelt. Das Unternehmen Start Zeitarbeit hat elf Gesellschafter, neben den Vertreter der Tarifpartner auch die Städte Düsseldorf, Duisburg und Troisdorf sowie das Land Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälischen Landkreise. Auch die Evangelische Kirche und die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände sind Anteilseigner. 1995 gegründet setzte das Unternehmen bis Ende 2010 mehr als 32.000 Arbeitskräfte ein, 19.824 galten dabei als „schwer vermittelbar“.