Der Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen hat sich am heutigen Freitag kritisch zu einem derzeit kursierenden Vorschlag geäußert. Eine so genannte „Abundanzumlage“ soll nach dem Willen einiger Finanzpolitiker die kommunale Haushaltskrise managen helfen. Doch für eine dauerhafte und damit nachhaltige Konsolidierung der Kommunaletats dürfte das nicht reichen, wie die Verantwortlichen des kommunalen Spitzenverbandes den Vorschlag kommentierten. Für die Kritik an dem Vorschlag gibt es nach Meinung des Verbandes einen ganz einfachen Grund. „Dafür fehlen derzeit schlichtweg die Voraussetzungen“, erklärte NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Hürgen Schneider vor einer Konferenz von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern in Beverungen.

Die Idee hat allerdings aus Sicht vor allem der Kämmerer strukturschwächerer Städte Einiges für sich. Die wohlhabenderen Städte zahlen in eine Art Strukturfonds ein. Ab dem Haushaltsjahr 2014 sollen pro Jahr 195 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt werden. Mit dem eingesammelten Geld sollen dann die Kommunen, die ihre laufenden Ausgaben mit Kassenkrediten finanzieren, unter die Arme greifen. Die Problematik kommunaler Schulden droht bereits in Kürze für einige Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland zu einem Problem zu werden. Banken sollen nach Medienberichten die Vergabe von Kassenkrediten in Einzelfällen bereits verweigert haben. Viele Kommunen aber schleppen ein millionenschweres, strukturelles Defizit mit sich herum. So hat beispielsweise die Bundesregierung mit einigen Regelungen zu Sozialleistungen wie der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen oder die so genannte Grundsicherung im Alter teilweise auf die kommunalen Schultern gelegt.

Damit ein so vorgeschlagener Mechanismus tatsächlich und nachhaltig helfe, zumindest die größte Not einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, wird von den kommunalen Interessenvertreter doch angezweifelt. Selbst die jüngst beschlossene Übernahme der Grundsicherungsleistungen durch den Bund ab dem Haushaltsjahr 2014 sei nicht ausreichen, so Schneider weiter. Einsparungen bei der Grundsicherung stehen steigende Kosten bei der Behindertenhilfe gegenüber, die den Einspareffekt wieder wettmachen würden. Die angedachte Umlage würde vor allem die kleineren und eher wohlhabenden Kreisstädten und –gemeinden treffen, ist sich der Spitzenverband sicher. Auch Landesinnenminister hatte bei seiner heutigen Präsentation des Regierungsentwurfs für das GFG im kommenden Haushaltsjahr eingeräumt, dass es Gewinner und Verlierer, die gebe es sogar und möglicherweise noch wesentlich existenzieller auch in den Kreisstädten und kleineren Gemeinden, so Schneider weiter.

Eine weitere und permanente Benachteiligung der kreisangehörigen Kommunen sind die einheitlichen fiktiven Steuerhebesätze im GFG. Auf dieser Grundlage wird die Steuerkraft der Städte und Gemeinden festgesetzt, um daraus die Zuweisungen des Landes zu ermitteln. „Seit Jahren profitieren die Großstädte davon, dass ihre Steuerkraft künstlich heruntergerechnet wird“, kritisierte Schneider diese Handhabung. Pro Jahr errechnet sich alleine daraus nach Meinung des Verbandes ein Fehlbetrag in Höhe von landesweit 450 Millionen Euro. Der Spitzenverband schlägt stattdessen vor, neben den Bund auch das Land Nordrhein-Westfalen stärker in die Pflicht zu nehmen. Der im GFG vorgesehene Verteilungsschlüssel solle „ausgewogener, transparenter und gerechter“ werden, so Schneider weiter.<7p>

Kritik übte Schneider an der Entscheidung, das in einigen wohlhabenden Kommunen das dritte Kindergartenjahr aufgrund noch vorhandener Spielräume beitragsfrei gestellt wird. Schneider nennt so etwas „Wohltaten“, für die eigentlich derzeit kein Platz mehr da sei. Auch die Abschaffung der Studiengebühren und die daraus sich ergebenden Kompensationszahlungen an die Hochschulen des Landes (249 Millionen Euro) schränke die Handlungsfähigkeit des Staates weiter ein. Die NRW-Kommunen verzeichnen derzeit einen Bestand an Kassenkrediten in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro, eine Entscheidung müsse folglich schnell kommen. „Es gibt derzeit nichts Wichtigeres als die Rettung der Kommunen“, so Schneider abschließend.