Kampagne für kommunales Wahlrecht von Migranten aus Nicht-EU-Ländern gestartet

24-09-2007 00:00:00

„Die Ankündigung der Bundesregierung, einen Prüfauftrag zur Einführung eines solchen Wahlrechts war eine Steilvorlage für diese Kampagne“, erklärte der Vorsitzende des Kölner Integrationsrates Tayfun Keltek. Dabei weiß er neben den Partnern der Kampagne auch die Mehrheit der politischen Parteien hinter sich. In der vergangenen Woche beschloss der Kölner Stadtrat, einen entsprechenden Vorstoß in Richtung Landesregierung ausdrücklich zu unterstützen.

Einzig die Christdemokraten entzogen dem Vorstoß des Kölner Kernbündnisses ihre Zustimmung, eine Entscheidung, die Keltek bedauert. „Für die Entscheidung der CDU gab es keine Begründung, ich hoffe sehr, dass die Partei ihre Meinung ändert“, so Keltek. Ausdrückliches Lob erhielt dagegen der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma für sein Abstimmungsverhalten. Entgegen dem Willen seiner Partei stimmte das Kölner Stadtoberhaupt für den Antrag, die Landesregierung dazu aufzufordern, das kommunale Wahlrecht für diese Bevölkerungsgruppe einzuführen.

Vielfältige Gründe für die Einführung des kommunalen Wahlrechts

Keltek, der gleichzeitig auch im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände (LAGA) aktiv ist, begründete den Vorstoß mit dem Hinweis, die Migrantinnen und Migranten müssten endlich auch Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen. Das gehe jedoch nur, wenn sie auch darüber mitbestimmen können. Für Keltek muss die Initiative nicht zwangsläufig beim Kommunalwahlrecht enden. Er könne sich auch vorstellen, das Wahlrecht zum Beispiel auch für die Wahlen zum Landtag auszudehnen. Keltek sieht seinen Vorstoß durch die positiven Erfahrungen aus anderen EU-Ländern. So habe man in Schweden bereits zur Mitte der 70er Jahre ein Wahlrecht für die Regionalparlamente durchgesetzt. Kommunal dürfen Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern bereits in Dänemark, Irland, Finnland und Belgien mitbestimmen. „Bereut hat es niemand“, weiß Keltek. Zwar sei es aus heutiger Sicht eher verwegen, eine baldige Änderung des seit 2000 geltenden Staatsbürgerrechts zu erwarten. Trotzdem wollen die Initiatoren mit der Kampagne eine öffentliche Diskussion darüber erreichen und so „Druck auf die politisch Verantwortlichen“ aufbauen, wie auch Dr. Wolfgang Uellenberg-van-Dawen, Vorsitzender des DGB Rheinland, erläuterte. „Wir haben mit der Gleichstellung von Arbeitsmigranten in den Betrieben seit Beginn der Arbeitsmigration gute Erfahungen gemacht“, erklärte der DGB-Regionalvorsitzende.

100.000 Unterschriften und eine breite öffentliche Diskussion als Ziel

Gemeinsames Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich dazu zu bewegen, sich mit der Problematik auseinander zu setzen. Keltek nannte auf Nachfrage als Ziel, 100.000 Unterschriften einzusammeln. Eine Frist für die Aktion gebe es nicht, vielmehr soll durch die mittelfristige Ausrichung der Kampagne gewährleistet sein, dass sich auch die politischen Parteien im Vorfeld der Wahlen in den Jahren 2009/2010 (Kommunal, Landtag, Bundestag) mit dieser Problematik beschäftigen und sich entsprechend mitteilen, ergänzt Uellenberg-van-Dawen. Die Themen möglicher kommunaler Mitbestimmung für Migrantinnen und Migranten sind dabei breit gestreut, wie der Kölner DGB-Chef erläutert. Sie reichen von Stadtentwicklungsthemen (Stichwort: „Ghettobildung“), über Bildung („Kinder aus Migrantenfamilien sind unsere Zukunft“) bis hin zu kulturellen und sozialen Themen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte zum geplanten Moscheebau in Köln äußerte Uellenberg-van-Dawen Kritik. „Hier wird über die Köpfe der Betroffenen hinweg diskutiert“, so der DGB-Regionalvorsitzende.

Eine Unterschrift ist auch online möglich. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.wahlrecht-fuer-migranten.de.

ralph
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Stellungnahme
Reply #2 on : Mon August 16, 2010, 22:56:29

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Bei dieser Kampagne geht es um das Wahlrecht von Kommunen, nicht um die gesetzgebenden Institutionen der Länderparlamente oder gar des Bundesparlamentes.

Die Redaktion unterstützt aus eben diesem Grund die Kampagne ausdrücklich, wohlwissend, dass das vom Vorposter genutzte Argument ein beliebtes ist.

Aber wer schon Jahrzehnte in diesem Land lebt, sich stets konstruktiv eingebracht, gearbeitet, Kinder großgezogen und damit der Gesellschaft einen wichtigen, weil wertvollen Dienst erwiesen hat, sollte zumindest über die Zusammensetzung in der eigenen Kommune mitbestimmen dürfen. Das wäre ein Zeichen für Fairness, Toleranz und ein Schritt der deutschen Mehrheitsgesellschaft in Richtung Integration. Die ist bekanntlich keine Einbahnstraße, sondern sollte auf Gegenseitigkeit beruhen.

Dehning
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Kommunales Wahlrecht
Reply #1 on : Mon August 16, 2010, 21:08:35

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Wer das Wahlrecht in irgendeiner Form fordert, soll sich erst zu dem Land bekennen, in dem er wohnt.
Erst Staatsbürgerschaft, dann automatisch Wahlrecht!

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