Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen "Härtefallfonds" auf den Weg gebracht. Damit soll der Staat einspringen, um die fälligen Gebühren für das warme Mittagessen an den Schulen im Offenen oder gebundenen Ganztag zu finanzieren. "Alle Kinder essen mit", so der passende Name der neuen Wohltat der rot-grünen Minderheitsregierung, die zu Beginn dieses Monats offiziell in Kraft tritt. "Ab sofort wird kein Kind mehr aus einer einkommensschwachen Familie von der Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung in der Schule sowie Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege ausgeschlossen", erklärte NRW-Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf.

Neu ist das Angebot nicht. Schon zuvor gab es mit dem bisherigen Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit", der allerdings zum 31. Juli dieses Jahres auslief. Pro Jahr kostet die finanzielle Unterstützung notleidender und armer Familien mit schulpflichtigem Nachwuchs den Steuerzahler rund 3,5 Millionen Euro. Die Förderung der Mittagsverpflegung für den Nachwuchs in Schulen und Kindertageseinrichtungen ist seit April dieses Jahres grundsätzlich über das so genannte "Bildungs- und Teilhabepaket" möglich. Allerdings gibt es nicht wenige Härtefälle, die von der bundesstaatlichen Förderung im Rahmen der Hartz-IV-Neuregelungen seit Beginn dieses Jahres nicht berücksichtigt werden. Diese Lücke wolle man schließen, hieß es dazu aus dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales. In erster Linie sind dabei Kinder aus Familien betroffen, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

Der Härtefallfonds soll zunächst über einen Zeitraum von einem Jahr laufen. Die Verantwortlichen in Düsseldorf wollen sich dafür einsetzen, dass auch dieser Personenkreis in den Kreis der Empfangsberechtigten des Bildungs- und Teilhabepakets aufgenommen wird. Beim Antragsverfahren selbst wolle man so unbürokratisch wie möglich agieren. Weitere Informationen zum Härtefallfonds und seinen Voraussetzungen finden sie im Internet unter: www.mais.nrw.de.