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22. 10. 2014
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Land will Gelder an Kommunen noch vor Weihnachten auszahlen


21.12.2011 14:28 von:

Schlagwörter: NRW,Landesregierung,2011,Dezember,GFG,Finanzausgleich,Haushaltsführung,Landtag

Es ist das erste Mal, dass die 34 besonders hoch verschuldeten Städte und Gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland direkte und gezielte Hilfen des Landes bekommen. 34 Kommunen erhalten noch in dieser Woche erste Zahlungen aus dem Etat der Landesregierung, die entsprechenden Bescheide sind am heutigen Tag an die Bezirksregierungen ergangen. Am morgigen Donnerstag soll dann das Geld überwiesen werden, betonte das Landesinnenministerium am heutigen Mittwoch in einer Presseerklärung.

„Wir halten Wort: Die Kommunen, deren Not am größten ist, können sofort mit unserer Hilfe rechnen“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 in den Landtag. Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte sich zum Amtsantritt vorgenommen, die besonders belasteten Kommunen zu unterstützen. In diesem Jahr zahlte das Land NRW zudem mit 8,4 Milliarden Euro so viel Geld nach dem GFG, wie nie zuvor. Erklärtes Ziel der Landesregierung war es zudem, für meh Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder zu sorgen, hieß es dazu weiter.

Die Landesgelder sollen in den betroffenen Kommunen zur Konsolidierung der dortigen Haushalte verwendet werden. Ziel sei dabei das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts. „Wir wollen die kommunale Demokratie stärken und die Räte wieder in die Lage versetzen, eigenverantwortlich für die Bürgerinnen und Bürger zu handeln“, betonte der SPD-Minister. Vier Fünftel der Finanzmittel der Gelder werden auf der Grundlage einer finanzwissenschaftlichen Berechnung der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk verteilt. Die restliche Landeshilfe wird als Grundbetrag über einen Einwohnerschlüssel gezahlt. Dadurch wird erreicht, dass auch die kleineren Gemeinden ausreichende Leistungen aus dem Stärkungspakt erhalten.

Weitere Informationen zum GFG sowie eine erste Modellrechnung finden sie auf den Internetseiten des Ministeriums unter: www.mik.nrw.de.







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