26. 05. 2012
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Landesarbeitsminister sieht Widersprüche bei Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
Die Wiedereingliederung von Landzeitarbeitslosen ist ein schwieriges und komplexes Problem. Nach der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg und den Ländern und Kommunen übte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) nun Kritik an seiner Amtskollegin in der Bundesregierung, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die hatte zuletzt das Ziel verkündet, bis zum Jahr 2020 die Zahl der Arbeitslosen, die ein Jahr und länger keiner Beschäftigung nachgehen, um 20 Prozent zu senken. Schneider sieht Anspruch und Wirklichkeit bundesdeutscher Arbeitsmarktpolitik auseinanderdriften. Vor allem die geplanten Kürzungen der Budgets für Maßnahmen für die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt stoßen auf Unverständnis.
"Die ehrgeizigen Ziel der Bundesregierung passen nicht zum Abrissprogramm in der Arbeitsmarktpolitik", erklärte der SPD-Politiker und vormalige Gewerkschaftsfunktionär. Langzeitarbeitslosigkeit hat sich dabei trotz der Bemühungen verschiedener Regierungen in den vergangenen Jahren immer mehr verfestigt. Dabei wissen nicht nur Arbeitsmarktexperten, dass die Dauer einer Erwerbslosigkeit einen entscheidenden Einfluss auf die Länge der Erwerbslosigkeit hat. Mit anderen Worten: Je länger jemand ohne Arbeit bleibt, umso schwerer wird es für sie oder ihn, wieder in einen Job zu finden. Selbst in wirtschaftlich gut gehenden Konjunkturzeiten, wie sie der deutsche Arbeitsmarkt schon seit einem Jahr erlebt, sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich langsamer als die derjenigen, die von den Arbeitsagenturen nach SGB III betreut werden. "Tatsache ist leider, dass die Langzeitarbeitslosen kaum von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitieren – da ist es unverantwortlich, falsche Hoffnungen bei den Betroffenen zu wecken", kritisierte Schneider.
Schneider warf der Bundesregierung vor, bislang kein schlüssiges Konzept gegen dieses Phänomen entwickelt zu haben. Die nun geplanten Streichungen von Mitteln aus dem Fördertopf der Bundesagentur für Arbeit zielen dabei genau in die falsche Richtung. "Die Streichungen gehen voll zu Lasten der in besonderer Weise Betroffenen", erklärte der Minister. Dabei werden gerade jetzt händeringend Fachkräfte gesucht, wie sein Kabinettskollege Harry K. Voigtsberger, amtierende Wirtschaftsminister des Landes, ergänzte.
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Arbeitslosen im zurückliegenden Monat August um 6307 auf 735.319 angestiegen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg jedoch zumindest im Monatsvergleich etwas weniger stark (+ 0,5 Prozent) als die der Bezieher von Arbeitslosengeld I nach dem dritten Sozialgesetzbuch (SGB III - + 1,9 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt sich die Situation jedoch anders dar. Während landesweit die Gesamtzahl der Arbeitslosen um 50.814 oder 6,5 Prozent zurückging, waren es bei den SGB-II-Empfängern lediglich 3,1 Prozent. Die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen hingegen ging um etwas mehr als 15 Prozent zurück, wie die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit am heutigen Mittwoch meldete.

























