Das nordrhein-westfälische Landesfinanzministerium will Hinweise des Landesrechnungshofes zum Geschäftsgebaren des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB aufnehmen. Das kündigte das zuständige Ministerium am heutigen Mittwoch in einer Presseerklärung an. Der zuständige Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) will den Hinweisen sogar "Punkt für Punkt nachgehen", wie er in der heutigen Stellungnahme ausdrücklich betonte. Der zurückliegende Skandal um mögliche Schmiergeldzahlungen beim Bau verschiedener Objekte wie zum Beispiel dem Erweiterungsbau des Kölner Polizeipräsidiums, aber auch sonstige Erkenntnisse der danach eingeleiteten Sonderprüfungen haben zudem gezeigt, dass eine Restrukturierung der Landesbehörde notwendig seien. Erste konkrete Schritte seien bereits eingeleitet, hieß es aus dem Ministerium weiter.

Die beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PricewaterhouseCoopers PwC und BDO hatten in ihren Untersuchungen einen Reformbedarf der Landesbehörde festgestellt. "Wir werden alle gewonnenen Erkenntnisse auswerten: sowohl die nützlichen Hinweise des LRH, als auch die Ergebnisse der beiden Sonderprüfungen. Dann werden wir die notwendigen Änderungen zügig, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt vornehmen", erklärte der Minister am heutigen Mittwoch in Düsseldorf. Walter-Borjans stellte sich dabei ausdrücklich hinter die Mitarbeiter der Behörde, die in der Mehrzahl einen "sehr guten Job" machen, so der Minister weiter. In den beiden Sonderprüfungen untersuchten die externen Berater die Einhaltung von Regeln und Vorschriften (BDO), während PwC die Wirtschaftlichkeit der Auftragsabwicklung einer kritischen Prüfung unterzog. Der Landesrechnungshof hatte zuvor systematische Defizite beim BLB festgestellt.

Derzeit laufen gegen Verantwortliche der BLB staatsanwaltschaftliche Untersuchungen. Auch der Düsseldorfer Landtag hat mit der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf die Korruptionsvorwürfe in der Landesbehörde reagiert, hieß es dazu abschließend.