Am heutigen Montag fand in Köln eine gesundheitspolitische Veranstaltung der Health Care Region Rheinland (HCR) statt. Auch Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens machte sich in aus der Landeshauptstadt auf, um in Köln ihren Beitrag zur Debatte zu leisten. Die Grünen-Politikerin machte sich dabei für eine bessere finanzielle Ausstattung des Honorarvolumens stark. Die derzeitige Finanzierung sei ein echter Standortnachteil, so die Kritik der Ministerin. Eigentlich wollte die Ministerin auf der heutigen Veranstaltung den aktuellen Stand des geplanten Versorgungsstrukturgesetzes erläutern. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern, wie das Ministerium erläuterte.

"Das Versorgungsstrukturgesetz greift zwar einige Länderforderungen auf wie beispielsweise die Flexibilisierung der Bedarfsplanung und die Berücksichtigung sektorenübergreifender Aspekte, aber unter dem Strich ist der jetzige Gesetzentwurf aus meiner Sicht nicht ausreichend. Mit ihrem einhelligen Votum auf der Gesundheitsministerkonferenz in der vergangenen Woche haben alle Länder deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dringend noch Korrekturen und Ergänzungen vornehmen muss", erläuterte die Ministerin den anwesenden Gesundheitsexperten. Außerdem fehle dem neuen Gesetzesvorschlag der Bereich der ärztlichen Aus- und Weiterbildung völlig. Kritik übte die Ministerin auch an dem geplanten Prozedere zur spezialärztlichen Versorgung. Das greife zu stark in die Länderkompetenzen ein. "Es ist zu erwarten, dass die dadurch entstehenden Zusatzkosten zu Lasten der GKV-Versicherten gehen werden", schlussfolgerte die Ministerin.

Der wichtigste Punkt aber sei eine ausreichende Finanzierung der ärztlichen Leistungen. Die geforderte Konversion der ärztlichen Honorierung bleibe aber im Gesetzesvorschlag ebenfalls unberücksichtigt. Genau das aber stößt nicht nur unter Medizinern auf Kritik. "Wer die besten Köpfe an den richtigen Stellen und in der gebotenen Zahl für die Gesundheitsversorgung will, der muss dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört, Leistungen auch entsprechend angemessen zu honorieren. Auch hier bringt uns das Versorgungsstrukturgesetz nicht weiter", so Steffens weiter. Im bundesweiten Vergleich liege das Honorarvolumen für ärztliche Leistungen in NRW nach Aussage des Ministeriums unter dem bundesweiten Durchschnitt. Das werde zunehmend zum Standortnachteil für Mediziner, so die Ministerin abschließend.