27. 05. 2012
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Landesregierung hebt Haushaltsrestriktionen auf
Gute Nachrichten für die Empfänger von Landeszuschüssen und Fördergeldern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die im laufenden Haushaltsjahr veranschlagten Fördergelder freigegeben. Die Offiziellen hatten die Aufhebung der vorläufigen Restriktionen von einem der Viertel der disponiblen Ausgaben bereits im Vorfeld der gestrigen Entscheidung angekündigt. Nun sollen die betroffenen Ministerien schnellstmöglich Mitteilung über die Freigabe erhalten, hieß es dazu weiter. Grund für die Entscheidung ist die infolge der Konjunkturentwicklung positiv entwickelnde Einnahmeseite. "Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben entwickeln sich günstig. Sofern unvorhersehbare Einbrüche ausbleiben, werden wir unsere Haushaltsziele ohne zusätzliche Einschränkungen erreichen", begründete der Finanzminister den Schritt.
Die kritische Entwicklung des Landeshaushalts zuvor hatte es notwendig gemacht, bei den freiwilligen Leistungen vorrübergehende Einschnitte zu formulieren. So sollten zunächst nur 75 Prozent der dafür vorgesehenen Etatansätze in Anspruch genommen werden können. Dabei handelt es sich sowohl um Landesprogramme wie auch um kofinanzierte Förderungen durch die Europäische Union EU. Walter-Borjans hatte mit seiner "vorsichtigen Haushaltsführung" zunächst rund 400 Millionen Euro zurückgehalten, das entspricht einem Anteil von 0,7 Prozent des Gesamthaushalts. Einige Fördermaßnahmen wurden indes anders finanziert, hieß es dazu abschließend.
