27. 05. 2012
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Landesregierung organisiert Symposium zur Beteiligungsdemokratie
E-Government bezeichnet die Organisation von Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Zeitalter. Längst haben auch Kommunalverwaltungen den Weg ins Internet gefunden und nutzen das Medium nicht nur als reine Informationsquelle oder Ausstellungsfläche für eigene Informationen sondern zunehmend auch als Instrument zur direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen vor Ort. So werden beispielsweise in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn inzwischen ganze Ratssitzungen per Videostream übertragen. In Köln fand in den vergangenen Jahren gleich zwei Mal ein so genannter Bürgerhaushalt statt. Wunschkennzeichen der Kfz-Zulassungsstellen oder das elektronische Fundbüro finden immer mehr Verbreitung. Folgerichtig zeigte sich der zuständige Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger bei der Eröffnung des heutigen Symposiums vor mehr als 400 Kommunalvertretern in Bochum zuversichtlich. "Moderne Medien bringen mehr Demokratie", lautet folgerichtig auch der Titel des zwölften Symposium der öffentlichen Verwaltung:
Wandel von der Informations- zur Beteiligungsplattform
Moderne Medien wandeln sich zunehmend von reinen Informationsangeboten zu echten Beteiligungsplattformen. Dadurch helfen sie staatlichen Stellen, mit Wirtschaft und Bürgern partnerschaftlich zu kooperieren. Die Technik ist dabei nach Meinung der Verantwortlichen ein wichtiger Baustein, um Verwaltungshandeln transparent zu machen. Durch direkte Beteiligung wirken Bürger und Wirtschaft unmittelbar bei staatlichen Entscheidungsprozessen mit. "Im Kern geht es darum, Demokratie weiter zu entwickeln und lebendig zu gestalten. Deshalb ist der Austausch von Ideen zur Entwicklung des E-Governments im Land wichtig", betonte Jäger in seinen Ausführungen. Dies wird auch von den Vertretern der Kommunen so gesehen. "Eine leistungsfähige, effektive und effiziente Verwaltung ist ohne moderne IT und Kommunikationskanäle nicht vorstellbar. Gleichzeitig ist sie ein wichtiger Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb begrüßen wir nachdrücklich, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Städten, Kreisen und Gemeinden im Land die Potenziale erschließen will, die neue Technologien für die öffentliche Verwaltung bergen", ergänzte Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung will zudem selbst ihre eigene Politik auf Beteiligung umstellen. Im Juni dieses Jahres startete die Landesregierung gleich drei Konsultationsverfahren. Die interessierte Öffentlichkeit kann die zukünftigen Strategien und Aktivitäten der Landesregierung zur Eine-Welt-Politik, zum Jugendmedienschutz im Netz und zur Medienkompetenz kommentieren und eigene Vorschläge einbringen. Ausrichter der Veranstaltung sind das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, die Spitzenverbände der Kommunen sowie die IT-Beratungsunternehmen Materna GmbH und Infora GmbH.
Weitere Informationen zum Symposium im Internet unter: www.ov-symposium.de.

























