Die Sicherheitsbehörden von Bund und den Ländern sollen zukünftig besser miteinander vernetzt sein. Diese Forderung wiederholte am heutigen Freitag der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger in einer Presseerklärung seines Ministeriums. Die Bundesregierung müsse sich bei Bekämpfung des Rechtsterrorismus einigen, hieß es dazu aus Düsseldorf. Hintergrund der Forderung sind die nun zu Tage getretenen Pannen um nicht übermittelte Observationsergebnisse, die bereits Ende der 1990er Jahre Hinweise auf die Existenz einer rechtsterroristischen Zelle ergaben. Dazu fand am heutigen Freitag in Berlin ein so genannter Sondergipfel der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern statt.

„Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Damit waren wir bei der Bekämpfung islamistischer Terroristen sehr erfolgreich. Es ist so gelungen, acht Anschläge zu verhindern“, unterstrich Jäger nach dem Treffen in der Bundeshauptstadt. Außerdem forderte Jäger die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die Rechtsgrundlage für eine dringend benötigte Speicherung von Strukturen und Netzwerken in der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene und deren Umfeld vorzulegen. „Dies ist nötig, um die bereits vorhandene Nadis-Datei für den Verfassungsschutz auch im Bereich Rechtsextremismus sinnvoll nutzen zu können. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin müssen sich hierauf zügig einigen“, so der SPD-Politiker weiter.

Der nordrhein-westfälische Minister forderte zudem ein zügiges Handeln. Dabei machte er sich für eine Flexibilisierung der „Megabehörde Verfassungsschutz“ stark. Alleine durch die schiere Größe der Behörde sei man von den Problemen viel zu weit entfernt, teilte Jäger weiter mit. Vielmehr müssten regionale und örtliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem Wissenspool zusammenfließen und dort von Experten analysiert werden, um anschließend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Von einer Strukturdebatte riet Jäger allerdings ab. „Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt. Die Menschen wollen aber, dass der Rechtsterrorismus und dessen Nährboden schnell und wirkungsvoll bekämpft werden“, so der NRW-Innenminister abschließend.