Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung des Steueraufkommens lassen sich positiv an. Das teilte am gestrigen Dienstagabend das Landesfinanzministerium mit. Voraussichtlich werde man im kommenden Haushaltsjahr unterhalb der Schwelle von vier Milliarden Euro Neuverschuldung bleiben. 800 Millionen weniger neue Schulden und zusätzliche Einsparungen in Höhe von 750 Millionen Euro sollen diesen Haushaltsentwurf realistisch machen, so der Beschluss der Landesregierung. Im laufenden Jahr werde die Neuverschuldung bei rund 4,8 Milliarden Euro liegen. Mit weniger als vier Milliarden Euro bleibt die Landesregierung zudem erstmals nach zwei Haushaltsjahren unter SPD-Grünen-Verantwortung unterhalb der verfassungsmäßigen Grenze von 4,2 Milliarden Euro, so die Meldung des Finanzministeriums.

„Mit dem Haushaltsentwurf 2012 halten wir Kurs: Wir senken die Neuverschuldung und investieren zugleich in Kinder, Bildung und Kommunen. Wir bleiben in unserem Haushaltsentwurf trotz hoher Belastungen unter der Kreditverfassungsgrenze“, erklärte Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans nach dem Kabinettsbeschluss. Auf eine „strenge Ausgabendisziplin“ habe man sich verständigt. 750 Millionen Euro sollen dabei im Rahmen einer so genannten „globalen Minderausgabe“ eingespart werden, so der Plan der Landesregierung.

Weitere Details des Kabinettsbeschlusses

Eine halbe Milliarden sollen dabei den Kommunen an zusätzlichen Mitteln bereit gestellt werden. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung fallen 2012 erstmals für ein ganzes Jahr an. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen sind daher Mehrkosten von 148 Millionen Euro und zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren 125 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt liegt die Summer der Einnahmen des Haushaltsntwurfs für 2012 bei 54,3 Milliarden Euro. Steuereinnahmen machen dabei mit 43,1 Milliarden Euro den Löwenanteil aus. 2011 waren 40,2 Milliarden angesetzt, derzeit sind es bereits 32,6 Milliarden ein deutlicher Anstieg gegenüber dem ursprünglichen Plan. „Ich erwarte, dass wir bei anhaltend guter Entwicklung der Steuereinnahmen deutlich weniger Kredite aufnehmen müssen als bisher geplant“, so der Finanzminister abschließend.