Am vergangenen Wochenende bahnte sich eine weitere Auseinandersetzung zwischen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und NRW-Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne). Der griff gleich zu Wochenbeginn seine Amtskollegin scharf an. „Die 3 Jahres-Bilanz von Ilse Aigner fällt aus Verbraucherschutzsicht düster und mager aus. Sie bleibt die Ankündigungsministerin dieser Bundesregierung. Wir brauchen endlich eine Verbraucher-Schutz-Politik, die diesen Namen auch verdient“, so der Wortlaut der heutigen Presserklärung. Damit gemeint ist aus Sicht des Grünen-Politikers nichts Geringeres als eine Kehrtwende in der nationalen Verbraucherschutzpolitik. Anlass waren die jüngsten Diskussionen um das Thema Antibiotika in der Tierzucht<./p>

„Hier wird unter dem Deckmantel des Datenschutzes versucht, die Wege der Antibiotika-Ströme zu verschleiern", legte der Grünen-Politiker in der NRW-Landesregierung nach. Tatsächlich hatte die Bundesministerin einer bundesweiten, systematischen und regionalisierten Erfassung des Antibiotika-Einsatzes wie von den Grünen gefordert widersprochen. Wie die Grünen dieses Vorhaben allerdings finanzieren wollen und wer die Erfassung koordinieren soll, blieb eher nebulös und unbestimmt. Das hinderte den Grünen-Politiker nicht daran, weiter gegen seine CSU-Amtskollegin zu argumentieren. „Beobachten, begutachten, bestaunen und dann begraben - das ist die Politik der amtierenden Bundesverbraucherschutzministerin. Gegen Telefonabzocker, windige Finanzmakler und schwarze Schafe im Handel reicht das aber nicht aus“, so der Rundumschlag des Landesministers.

Die Kritik Remmels ist jedoch auch sachlich erklärbar. So hatte das Bundesverbraucherschutzministerium immer wieder Gutachten in Auftrag gegeben, die ihr ein Stück weit die Entscheidung abnehmen soll. Dabei gibt es genügend Baustellen. Beim Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sei die Bundesregierung der Wirtschaft zu weit entgegengekommen und deshalb gebe es weiterhin keinen Informationsanspruch gegenüber Firmen. Im Internet fehle es weiterhin an elementarem Datenschutz und im gesamten Bereich des Finanzmarktes gebe es keinen wirkungsvollen Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch die so genannte „Restaurant-Ampel“ sei mit der CSU-Ministerin nicht zu machen, kritisierte Remmel weiter. Die Grünen vermuten dahinter eine Art „Artenschutz“ für den ins Straucheln geratenen Koalitionspartner FDP. „Wir mussten der Bundesministerin nun einen eigenen Arbeitskreis zur Seite stellen, der ihr jetzt hilft, einen Gesetzesentwurf für ein bundesweites Transparenz-System zu erarbeiten. Sie muss nun endlich etwas liefern, was selbst ihre eigenen Fachleute befürworten, Frau Aigner aber aus politischen Gründen nicht umsetzen will“, so der Vorwurf des Landespolitikers.

Während Remmel bei seiner Amtskollegin nur Negatives erkennen will, ist die eigene Bilanz nach Einschätzung des Ministers vorzeigbar. Fünf neue Verbraucherzentralen nannte der Minister als eine der Maßnahmen, die er in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit bereits umsetzen konnte. NRW haben darüber hinaus eine führende Rolle bei den Bundesratsinitiativen gegen unerlaubte Telefonwerbung sowie beim Aktionsplan Dioxin und der „Restaurant-Ampel“ sei man ein gutes Stück vorangekommen. Beschlossen sind diese Gesetzesvorhaben allerdings noch nicht. So werde der Dioxin-Plan nach Einschätzung des Ministers nicht ausreichend umgesetzt. Auch an der Verbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie habe man maßgeblich mitgearbeitet. Bei der Qualitätsoffensive Finanzberatung gebe es ebenso Verzögerungen bei der Umsetzung wie bei der Durchsetzung „fairer Bankgebühren und Dispozinsen“. Auch die notwendige Transparenz und die Kennzeichnung von Lebensmittel seien ins Stocken geraten, so Remmel weiter. Insgesamt listete der Minister 13 Mängel der derzeitigen Bundesregierung und ihrer zukünftigen Ministerin auf.