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31. 10. 2014
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NRW: Landesregierung zieht positive Bilanz des Kp II


23.01.2012 14:30 von:(rk)

Schlagwörter: Konjunkturpaket,Bundesregierung,Innenminister,NRW,Bilanz,2012

Die Gelder des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung sind fast vollständig verausgabt. Symbolbild: www.pixelio.de/Gerd Altmann

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, auf den Weg gebracht von der damaligen Großen Koalition im Jahr 2009, ist im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW so gut wie abgeschlossen. Die bereit gestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt sind zu 99,9 Prozent abgerufen worden. Am heutigen Montag stellte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf seinen vorläufigen Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor. „Die Bilanz ist hervorragend. Die Kommunen haben in moderne Infrastruktur investiert. Das hat auch langfristig positive Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, da die Kommunen in den nächsten Jahren Energie und Kosten einsparen können“, so der Minister in seiner Einschätzung nach Ablauf der Frist.

Das Programm zur Nachfragestimulation war zwar auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 in die Wege geleitet worden. Und angesichts der vielerorten bedrohlichen Überschuldung der Kommunalhaushalte zeigte sich auch der SPD-Politiker überzeugt, dass der Sinn des Projekts zumindest in den Kommunen hilfreich war. Das trifft vor allem für die Städte und Gemeinden zu, die nicht zuletzt auch infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise unter den damit einhergehenden Einbrüchen bei der Gewerbesteuer gelitten haben. „Dadurch konnten auch diejenigen teilnehmen, die wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf absehbare Zeit solche Investitionen nicht hätten tätigen können“, betonte der Kommunalminister. Mit dem Geld wurden Schulen, Kindertagesstätten und andere öffentliche Gebäude energetisch saniert, Schulen für den Ganztagsbetrieb umgerüstet und Sporthallen gebaut. Außerdem konnte die Breitbandversorgung ausgebaut, Lärmschutz an kommunalen Straßen verbessert oder medizinisches Gerät für Krankenhäuser angeschafft werden.

Landesweit wurden mit den Fördergeldern des Bundes in NRW über 9000 Projekte mit einem Volumen von rund 2,84 Milliarden Euro realisiert. Davon hat das Land 464 Millionen Euro für Investitionen in Hochschulen und Forschung ausgegeben. Mit 2,38 Milliarden Euro ging der größte Anteil des Geldes an die Kommunen, davon alleine 1,38 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur. Köln hatte als größte Kommune des Landes seinen Bericht über das Konjunkturpaket bereits in der zweiten Januarwoche der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Domstadt hat etwas mehr als 100 Millionen Euro aus dem Fördertopf zugewiesen bekommen. Bis zum Stichtag konnten rund 100 Millionen Euro abgerufen und verausgabt werden. Auch hier lag der Schwerpunkt auf Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Nach Klagen über vergangene Förderprogramm soll nach Auskunft von Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen der überwiegende Teil der Investitionen wegen der Kleinteiligkeit der geförderten Projekte der lokalen und regionalen Wirtschaft zugute gekommen sein. In Köln waren lediglich etwas mehr als 230.000 Euro nicht abgerufen worden. Auch hier fiel das Urteil positiv aus. Allerdings gab es einzelne Kritiker, die die Erfüllung des eigentlichen Zwecks in Frage stellten. So wurde das Programm zwar mitten in der Krise initiiert, aber wegen der Planungsvorläufe konnte der Löwenanteil der Projekte erst in den Jahren 2010 und 2011 realisiert werden. Da aber war die Krise wieder vorbei und Deutschland wuchs so stark wie zuletzt im Zuge des Wiedervereinigungsbooms. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters forderte trotzdem angesichts der unverändert schwierigen Haushaltslage in der Millionenstadt ein drittes Konjunkturpaket.

Weitere Informationen zum Konjunkturpaket II finden Sie auch im Internet unter: www.mik.nrw.de.







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