27. 05. 2012
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NRW: Steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am gestrigen Donnerstag die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen veröffentlicht. Demnach scheint sich die gute Konjunktur langsam, aber kontinuierlich auf die Einnahmeseite durchzuschlagen. Wie Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) erläuterte, gab es auch im September wieder ein leichtes Einnahmeplus in Höhe von 1,8 Prozent gegenüber September 2010. Ohne den Umsatzsteuerausgleich der Länder wären die Steuereinnahmen sogar um neun Prozent angestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet das Mehreinnahmen seit Jahresanfang in einer Gesamthöhe von derzeit 2,3 Milliarden Euro. Im September dieses Jahres nahmen die Steuerbehörden rund 3,7 Milliarden Euro ein.
Insgesamt hat das Land damit in den ersten drei Quartalen 2011 30,2 Milliarden Euro eingenommen, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum in Höhe von 8,3 Prozent. „Das Steueraufkommen in NRW bewegt sich damit weiter auf dem Kurs, den die Landesregierung mit ihrer vorsichtigoptimistischen Prognose im Frühjahr eingeschlagen hat“, erklärte der Finanzminister. Die Einnahmen zum Ende des dritten Quartals überträfen bereits jetzt die geschätzten Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro, die für das gesamte Jahr kalkuliert waren. Im Gesamtjahr will das Land etwas mehr als 40 Milliarden Euro (40,23 Milliarden Euro) an Steuern einnehmen.
Allerdings, das ist angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen keine unwichtige Einschränkung, muss die Konjunktur „wie geplant“ verlaufen. Was darüber hinaus in den Landesetat an Einnahmen fließt, soll nach den Worten des SPD-Politikers vollständig in die Rückführung des Defizits für das Haushaltsjahr 2011 einfließen. Von einem ausgeglichenem Haushalt ist das bevölkerungsreichste Bundesland dennoch weit entfernt. Der Kreditbedarf beläuft sich nach den derzeitigen Plänen bei unverändert 4,8 Milliarden Euro.
