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26. 10. 2014
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Uneinheitliche Bewertung des Integrationsgipfels 2012


31.01.2012 17:00 von:(red)

Schlagwörter: Nationaler Aktionsplan,Berlin,Bundesregierung,Landesregierung,Lob,Kritik

Das Projekt "Rucksackmütter" ist nur eines von vielen Beispielen gelungener Integration. Heute stellte die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan vor. Bild: Archiv Köln Nachrichten

Am heutigen Dienstag fand in Berlin erneut ein Spitzentreffer der in Deutschland ansässigen Migrantenverbände mit den Spitzen der Bundesverwaltung statt. Inzwischen gehören Integrationsgipfel zum festen, wiederkehrenden Ritual der Bundesregierung unter Führung Angela Merkels, sie selbst hatte im Jahr 2006 mit der Erstausgabe eines solchen Spitzentreffens die Tradition dieser inzwischen institutionalisierten Kommunikation zwischen Mehrheitsgesellschaft und Zugewanderten begründet. Wer in den vergangenen Spitzentreffen allerdings konkrete Ergebnisse oder womöglich bahnbrechende neue Verabredungen oder Erkenntnisse erwartete, wurde bisher regelmäßig enttäuscht. Die Treffen sind bewusst informell und bewusst weit gefächert organisiert.

Nun haben sich die drei unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung stehenden Bundesländer NRW, Hamburg und Berlin zu der heutigen Veranstaltung geäußert. Das Urteil fällt dabei durchaus uneinheitlich aus, wie das nordrhein-westfälische Landesintegrationsministerium in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Ressorts in den beiden Stadtstaaten bekannt gab. Der dort erstmals vorgestellte „Nationale Aktionsplan“ sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, ließen die Verantwortlichen der drei Ministerien bzw. Landesbehörden wissen. Auch die Tatsache, dass Integrationspolitik inzwischen in allen Ländern zur Chefsache geworden ist, weise in die richtige Richtung, lobten die für Integration zuständigen Minister Guntram Schneider (NRW), Dilek Kolat (Berlin) und Detlef Scheele (Hamburg) weiter.

Allerdings bleibt der heute vorgestellte Aktionsplan eine freiwillige Verabredung ohne Gesetzesrang. „Es ist gut, dass alle Akteure sich zu mehr Anstrengungen verpflichten. Das reicht aber nicht. Wir fordern den Bund auf, jetzt auch gesetzlich aktiv zu werden und das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht zu modernisieren“, erklärte NRW-Minister Schneider. So forderten die Landesminister vor allem die Abschaffung der Otionspflicht beim Staatsbürgerschaftsrecht. In der Folge würde das dazu führen, dass alle Kinder aus multiethnischen Familien ihre doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen und das auf Dauer. Auch beim kommunalen Ausländerwahlrecht forderten die SPD-Politiker Gleichberechtigung. Dafür sei es an der Zeit, so die Integrationssenatorin Dilek Kolat aus der Bundeshauptstadt. Für diese gleichberechtigte Teilhabe müsse allerdings auch Einiges unternommen werden. Da gibt es vor allem im weiten Feld der interkulturellen Öffnung des Öffentlichen Dienstes noch eine Menge zu tun, wie auch die drei Landespolitiker wissen.







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