27. 05. 2012
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Walter-Borjans diskutiert auf europäischer Ebene mit
Die neuen Regeln für die europäischen Finanzmärkte sind in den vergangenen Tagen immer wieder hektisch und öffentlich diskutiert worden. Seit zwei Tagen scheinen sich eben jene fast panischen Märkte wieder "beruhigt" zu haben. Der Deutsche-Aktien-Index Dax lag im späten Handel sogar zwischenzeitlich über der Marke von 5600 Punkten. Das Management der Verschuldung einiger Euro-Länder, allen voran Griechenland, bleibt aber weiter auf der Tagesordnung. Die jüngsten Ãœberlegungen einer vergemeinschafteten europäischen Finanzpolitik sind nicht nur für die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament aufgrund ihrer haushaltspolitischen Kompetenzen interessant. Auch die Gebietskörperschaften unterhalb dieser Ebene sind im Brüsseler Organigramm im "Rat der Regionen" fest verankert. Und so erhalten auch die Vertreter dieser Gebietskörperschaften, in Deutschland sind es die Bundesländer, Gelegenheit auf europäischer Ebene mitzudiskutieren.
Aufseiten der deutschen Vertreter wird der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans mitreisen. Er übt derzeit die Funktion des Vorsitzenden im Finanzausschuss des Bundesrates, der Länderkammer im Gegetzgebungsprozess, aus. Eingeladen hatte die polnische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Damit verbunden ist für die halbjährlich wechselnden Regierungen, die dieses formale Amt ausüben, die Organisation der in diesem Turnus stattfindenden Gremientreffen. Eines davon ist die Konferenz der Vorsitzenden der Finanzausschüsse. In diesem größeren Kreis von nationalen und europäischen Vertretern werden dann die derzeitigen Diskussionen um die Anwendung der neuen europäischen Finanzregeln sein. Ein weiteres Thema wird die weitere Entwicklung des Wirtschaftswachstums sein.
