27. 05. 2012
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WestLB-Zerschlagung bedarf eines Nachtragshaushalts
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat gegenüber der Rheinischen Post (RP) eingeräumt, dass für den nun geplanten und beschlossenen Umbau der Westdeutschen Landesbank (WestLB) weitere Kredite des Landes notwendig werden. Wie die Tageszeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, soll der dazu notwendige Nachtragshaushalt aber erst im kommenden Jahr vorgelegt und beschlossen werden, so der Zeitplan des früheren Kölner Wirtschaftsdezernenten und Stadtkämmerers.
Hintergrund der notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen ist das Prozedere im geplanten Sanierungsfall WestLB. So hatten sich die "Stakeholder" erst vor wenigen Tagen auf eine Zerschlagung der vormaligen Landesbank geeinigt. Das aber führe dazu, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen eine weitere Milliarde Euro an zusätzlichem Kapital einbringen müsse. Die sollen als Eigenkapital die finanzielle Basis für das Nachfolgeinstitut bilden. "Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung nicht über den normalen Haushalt abdeckbar", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Zeitung.
