Der Stadtrat der Bundesstadt Bonn hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Wie das städtische Presseamt am gestrigen Freitag bekannt gab, beträgt das Volumen der kommenden Haushaltsjahre bis 2015 rund 1,2 Milliarden Euro. Allerdings muss die Stadt aus der allgemeinen Rücklage, auch als städtisches Eigenkapital bezeichnet, rund 370 Millionen Euro zuschießen. Dafür will die Stadt bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, hieß es dazu weiter. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, mussten die Politiker allerdings auch einige Einschnitte vornehmen. So beschlossen sie einen Einstellungsstopp ab Entgeltgruppe 8, ausgenommen sind lediglich die Bereiche Kindergärten, Offene Ganztagsschule, Feuerwehr, Jobcenter sowie weitere Einzelfalllösungen, zusätzlich gibt es eine Wiederbesetzungssperre freiwerdender Stellen über einen Zeitraum von neun Monaten. Die Einstellung und Ausbildung von Nachwuchskräften und deren Ãœbernahme sind vom Einstellungsstopp nicht betroffen, versicherten die Verantwortlichen.

Weil sich die ehemalige Bundeshauptstadt jedoch im so genannten Haushaltssicherungskonzept befindet (zwei Jahre in Folge mehr als fünf Prozent Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage), muss nun die Kölner Bezirksregierung als zuständige Kommunalaufsicht den Haushalt noch genehmigen. Trotz dieser Einschränkung begrüßte der Verwaltungschef und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch den Ratsbeschluss. Das sei allemal besser als die vorläufige Haushaltsführung, die im ersten Halbjahr galt. Bei der Ausgestaltung gab es indes unterschiedliche Standpunkte. Nimptsch betonte jedoch, dass er die schwarz-grünen Verbesserungsvorschläge als das kleinere Ãœbel ansieht. Mit verschiedenen Punkten des Ratsbeschlusses, insbesondere bei den Personaleinsparungen, sei Nimptsch nicht einverstanden, wie er in seiner Stellungnahme am Tag nach der Abstimmung betonte.

Deutlicher wurde Nimptsch, als er auch die Darstellungen in der Öffentlichkeit über das Zustandekommen des Haushaltsbeschlusses zu sprechen kam. Die Bonner CDU und die Grünen, die in der Bundesstadt gemeinsam die Ratsmehrheit bilden, hatten zuvor angedeutet, dass sie die Verwaltung "ans Händchen" genommen haben. "Wir haben nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens im Bürgerhaushalt sehr wohl einen formal ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt", erklärte der erste Bürger der Stadt in seiner Stellungnahme. Auch die Abstimmungen zwischen Politik und Verwaltung sei alles andere als reibungslos im Vorfeld der vergangenen Ratssitzung. Nimptsch sprach in diesem Zusammenhang von Grenzen der Belastbarkeit seiner Verwaltungsbeamten. Dass die größtenteils ehrenamtlichen Ratsmitglieder die gleiche Summe an Informationen aufnehmen musste, erwähnte der SPD-Politiker allerdings nicht.