Am morgigen Samstag findet in der Dortmunder Innenstadt eine angemeldete Demonstration verschiedener rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen statt. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Initiativen den breiten Widerstand der Zivilgesellschaft angekündigt und organisiert. Die Verantwortlichen der örtlichen Polizeibehörde rechnen mit 1200 rechten Demo-Teilnehmern und mehr als zehn Mal so vielen Gegendemonstranten. Am heutigen Freitag appellierte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu verzichten. Zugleich machte das zuständige Innenministerium auf das fortgesetzte Dilemma aufmerksam, mit der nicht nur die Polizeibehörden zu kämpfen haben.

Demokratie: Ein politisches System mit Widersprüchen

"Die nordrhein-westfälische Polizei schützt das Demonstrationsrecht, aber keine Hetze durch die Nazis", bringt das der Innenminister des Landes auf den Punkt. Für den Unmut weiter Teile der Bevölkerung gegenüber der rechtsextremen Propaganda und ihren "agents provocateurs" habe der Innenminister zwar Verständnis, wie er ausdrücklich betonte. Jedoch müssen seine Polizisten vor allem aber das grundgesetzlich geschützte Menschenrecht der Versammlungsfreiheit durchsetzen. Umso wichtiger sei es aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass die Menschen trotz aller Kritik nicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zurückgreift. Allerdings werden die Verantwortlichen der Polizei sehr genau darauf achten, dass die Demonstranten nicht gegen die Auflagen verstoßen. Der Appell richtet sich dabei vor allem an die Organisatoren und Teilnehmer der Gegendemo. "Es ist wichtig, dass wir Demokraten bei braunen Aufmärschen Flagge zeigen", so der Minister. Die Polizei kann Meinungskundgebungen von Extremisten nicht pauschal verbieten, wenn sie zuvor ordnungsgemäß angemeldet wurde. Ein Dilemma in jeder demokratischen Gesellschaft.