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23. 04. 2014
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Duisburg: Der Oberbürgermeister muss gehen


12.02.2012 22:30 von:(rk)

Schlagwörter: Adolf Sauerland,Oberbürgermeister,Abwahl,Bürgerentscheid,Loveparade

Adolf Sauerland ist seit heute abgewählt. Das Bild entstand vor der Loveparade-Katastrophe. Bild: Commons Wikipedia/Xtranews

Der Oberbürgemeister von Duibsurg heißt seit dem heutigen Sonntag nicht mehr Adolf Sauerland. Etwas mehr als 18 Monate nach der Loveparade-Katastrophe, bei der 21 Menschen ums Leben kamen und ungleich mehr mit Bildern leben müssen, an deren Folgen sie noch lange zu leiden haben, folgt nun die politische Konsequenz. Eine Bürgerinitiative initiierte einen so genannten Bürgerentscheid, der auf einem zuvor zugelassenen Bürgerbegehren fußten. Das sah die Abwahl des CDU-Politikers und ersten Bürgers der Stadt vor. Sichtlich angeschlagen verkündete der nach seiner Abwahl, dass er das Votum „selbstverständlich akzeptieren“ werde. Knapp 130.000 Wahlberechtigte (129.833) stimmten für die Abwahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 41,6 Prozent betrug die Zahl der Abwahlbefürworter 85,8 Prozent. 91.228 Stimmen gegen den OB wären nötig gewesen. Es ist die erste Abwahl eines Stadtoberhaupts in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ermittlungen laufen – Konsequenzen für alle spürbar

Während nun also die Frage der politischen Verantwortung für das Desaster im Juli 2010 geklärt scheint, laufen die strafrechtlichen Ermittlungen unverändert weiter. Derzeit stehen weiterhin 17 Personen wegen Tötung und fahrlässiger Körperverletzung unter Anklage, davon elf Mitarbeiter städtischer Behörden, fünf des Veranstalters Loparent sowie ein Polizeibeamter. Sauerland selbst stand zwar nicht im Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, aber für die meisten Duisburger und Betroffenen stand der Schuldige schnell fest. Nach der Katastrophe hatte Sauerland erst spät eine moralische Verantwortung für das Geschehene übernommen, offenbar viel zu spät. Für den Sprecher der Bürgerinitiative, Theo Steegmann, aber bedeutet die Abwahl die „Rückkehr des politischen Friedens“.

Zu den Folgen der Loveparade-Katastrophe gehören allerdings auch neue Regeln für Großveranstaltungen. Selbst am „Markt der Möglichkeiten“ im Lichthof des Historischen Rathauses und seinen rund 200 Gästen, alles andere als eine Großveranstaltung, konnte der aufmerksame Beobachter Fluchtwege erkennen, die als Absperrband auf dem Boden aufgeklebt waren. Mit anderen Worten: Nach der Loveparade wurden die Regeln für das Abhalten von Großveranstaltungen nochmals verschärft. Die Folgen sind heute bei der Organisation mehr oder weniger großer Veranstaltungen in Form zusätzlicher Sicherheitsauflagen erkennbar.

Ein Unglück mit vielen Verantwortlichen

Im Vorfeld der heutigen Abwahl hatten mehrere Medien über den jüngsten Stand der Ermittlungen berichtet. So berichtete die Westdeutsche Zeitung über die Erlebnisse des „Crowd Managers“ Carsten W., der bei der Katastrophe nur wenige Meter vom Unglücksort und nur durch einen Zaun geschützt entfernt war. Auch die anderen Dokumente und protokollierten Aussagen der Beteiligten zeigt indes: Schuldlos war wohl keiner, jede der beteiligten Akteure war irgendwie involviert. So soll der Veranstalter es unterlassen haben, Überwachungskameras an neuralgischen Punkten oder ein funktionierendes Lautsprecher-System in Betrieb zu nehmen oder stabilere Absperrzäune für die Love Parade anzuschaffen. Die Stadt als Genehmigungsbehörde wiederum soll am Tag des Events „weggeschaut“ haben, um die Veranstaltung nicht noch im letzten Moment wegen Verstößen gegen die Auflage absagen zu müssen.

Selbst Polizei und Landesregierung tragen ihren Anteil am fatalen Geschehen. Neben Kommunikationsproblemen der Polizeieinsatzgruppen untereinander sollen die beiden verantwortlichen Polizeibeamten eher Besuchergruppen, unter anderem die des Innenministers Ralf Jäger (SPD), in ihrer Einsatzzentrale empfangen haben, statt sich, so der dahinter stehende Vorwurf, um den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu kümmern und die polizeilichen Maßnahmen zu steuern. Bereits im Vorfeld hatte die Polizeibehörde vor Ort scharf gegen einen Erlass des Innenministeriums protestiert. Die sieht vor, dass Polizeibeamte nur noch maximal zwölf Stunden Dienst tun dürfen. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten Beamte mehrfach „remonstriert“, also scharf gegen Dienstanweisungen protestiert. Einen Monat vor der Loveparade wurde der Protest von einigen Abschnittsführer sogar noch schriftlich fixiert, aber auch das half nicht. Sämtliche Proteste wurden abgeblockt, offenbar wollte auch hier niemand vor der Veranstaltung für eine Absage verantwortlich sein.

Erleichterung allerorten

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) äußerte sich Innenminister Ralf Jäger erleichtert, dass die Abwahl mit einem derart deutlichen Votum abschloss. So sei die Entscheidung klar und unmissverständlich. Zustimmung gab es auch vonseiten der Initiative „Mehr Demokratie“, die sich seit Jahren ausführlich und gründlich mit den Möglichkeiten direkter Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. „Wir sind erleichtert, dass das Abwahlbegehren nicht durch das hohe Zustimmungsquorum zu Fall gebracht wurde. Wäre das Bürgerbegehren trotz Mehrheit ins Leere gelaufen, will ich mir nicht vorstellen, was jetzt in Duisburg los wäre“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative. Für die Duisburger wird das nicht der letzte Wahlgang in diesem Jahr sein. Innerhalb der kommenden sechs Monate muss in der Ruhrgebietsstadt ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden. So sieht es die Gemeindeordnung vor.







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