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27. 05. 2012
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Duisburg: Erfolg für die Kritiker von Adolf Sauerland


19.10.2011 19:04 von:

Schlagwörter: Duisburg,Oberbürgermeister,Adolf Sauerland,2011,Oktober,Love Parade,Abwahlverfah

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist trotz heftiger Kritik an seiner Rolle bei der Love Parade-Katastrophe im Juli 2010 weiterhin im Amt. Für viele Duisburger ist der CDU-Politiker der Hauptverantwortliche dafür, dass die Musikveranstaltung auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs überhaupt genehmigt wurde. Doch Sauerland weigert sich bislang beharrlich, die alleinige politische Verantwortung für den Tod von 21 Menschen am 24. Juli 2010 zu übernehmen. Nun hat die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ den Druck auf Sauerland weiter erhöht. Am vergangenen Montag überreichten die Vertreter der Initiative dem Duisburger Stadtrat mehr als 79.000 Unterschriften. Ziel ist es, einen so genannten Abwahl-Bürgerentscheid in Gang zu bringen. Entsprechend der Vorgaben der Gemeindeordnung waren dafür 55.000 gültige Unterschriften notwendig. Mit mehr als 79.000 wurde diese Zahl weit übertroffen.

„Die Unterschriftenzahl liegt auch über der Zahl von 74.179 Stimmen, die Sauerland 2009 bei seiner Wiederwahl erhalten hatte“, erklärte die Initiative „Mehr Demokratie“ in einer Stellungnahme am gleichen Tag. "Oberbürgermeister Sauerland hat jetzt die Wahl, zurückzutreten oder sich einem Abwahlentscheid zu stellen", erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", das weitere Verfahren. Zuvor muss der Rat das Abwahlbegehren am 12. Dezember aber für formal zulässig erklären. Danach bleibt drei Monate Zeit zur Durchführung des Bürgerentscheids über die politische Zukunft des Stadtoberhaupts. Hier wartet auf die Abwahlinitiative nach dem hohen Unterschriftenquorum eine zweite Hürde. Die Sauerland-Gegner brauchen neben der Mehrheit der Wähler auch die Unterstützung von mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten. Mindestens 92.000 Duisburger müssten für den Abwahlantrag stimmen. Die Wahlberechtigten der Ruhrgebietsstadt gingen dann – wie in einem richtigen Wahlgang – an die Urnen.

Duisburg ist damit die erste Stadt im bevölkerungsreichsten Bundesland, die ein solches Verfahren anstrebt. Im Mai dieses Jahres hatte die rot-grüne Minderheitsregierung ein entsprechendes Verfahren im Rahmen der Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung überhaupt erst ermöglicht. Der Duisburger Stadtrat hatte die Einleitung eines Abwahlverfahrens im vergangenen Jahr nicht umsetzen können. Dazu aber war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die nicht erreicht wurde.







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