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28. 08. 2014
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Münster: Stadtverwaltung legt Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt vor


31.01.2012 15:15 von:(red)

Schlagwörter: Münster,Bürgerhaushalt,Rechenschaftsbericht,Kämmerer,Vorbereitung

Blick auf die Münsteraner Innenstadt über den Prinzipalienmarkt. Die Kommune hat nun den ersten Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt vorgelegt. Bild: Stadt Münster

Der Kämmerer der Stadt Münster, Alfons Reinkemeier, hat am heutigen Dienstag den ersten Rechenschaftsbericht über den Bürgerhaushalt der Großstadt vorgestellt. Darin nimmt die Stadtverwaltung Stellung zu den bisher umgesetzten Maßnahmen des ersten Bürgerhaushalts und gibt einen Ausblick über die notwendigen Schritte weiterer Maßnahmen. Grundlage war ein entsprechender Ratsbeschluss vom Dezember vergangenen Jahres. Erklärtes Ziel der Verantwortlichen ist es, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zügig umzusetzen.

In der Premiere des Beteiligungsinstruments „Bürgerhaushalt“ hatten die Einwohnerinnen und Einwohner zahlreiche Vorschläge eingereicht. Die 90 Vorschläge mit den meisten Bewertungen stehen nun zur Umsetzung an. "Gerade im ersten Bürgerhaushalt-Verfahren will sie auch möglichst schnell gegenüber der Bürgerschaft und den politischen Gremien darstellen, dass und wie das bereits mit den ersten Vorschlägen geschieht“, versicherte Reinkemeier. Allerdings können nicht alle Vorschläge aus den Reihen der Bürgerschaft realisiert werden.

So hatte die Verwaltung bei ihrer Empfehlung an die Politik 63 Vorschläge aufgegriffen. Daraus wurden 35 konkrete Maßnahmen beschlossen, die wiederum nun Bestandteil des Rechenschaftsberichtes sind. Neun der dabei berücksichtigten Maßnahmen sind bereits jetzt abgeschlossen, über sie kann Rechenschaft abgelegt werden. Darunter befinden sich so sensible Themen wie die Parkplatzsituation auf dem Domplatz, der Erhalt und Einsatz von Fördergeldern an Grundschulen sowie ein Vorstoß, Last-Minute-Tickets für Veranstaltungen an den städtischen Bühnen einzuführen.

Der nun vorgelegte Bericht gibt zudem Auskunft über den derzeitigen Stand der Umsetzung der anderen 26 Maßnahmen, die im ersten Bürgerhaushalt ausgesucht wurden. In einem zweiten Rechenschaftsbericht soll der Stadtrat im Dezember dieses Jahres über den aktualisierten Stand der Dinge informiert werden, hieß es dazu abschließend. Zwischenzeitlich bereitet die Stadtspitze, allen voran Stadtkämmerer Reinkemeier und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bereits jetzt die zweite Runde in dem Beteiligungsverfahren vor. Nach derzeitigen Planungen soll die Auftaktveranstaltung dazu am 28. März dieses Jahres stattfinden.

Den kompletten Rechenschaftsbericht der Stadt Münster ist auch online abrufbar unter: www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de.







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