Die Abfallwirtschaftsbetriebe rückten mit einem Großaufgebot zur heutigen Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft an. Neben den beiden Geschäftsführern Herbert Winkelhog und Peter Mohren war unter anderem auch der Leiter des Winterdienstes bei der AWB, Michael Vater, bei der heutigen Aussprache anwesend. Zu Beginn der Woche hatte der Aufsichtsrat der stadtnahen Entsorgungsgesellschaft bereits den Entschluss gefasst, ein Experten-Hearing zum Winterdienst abzuhalten. Ein gleichlautender Antrag der CDU-Fraktion wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen in den Hauptausschuss am kommenden Dienstag verwiesen. Während die Antragsteller der CDU gegen die Verweisung waren, enthielt sich die FDP ihrer Stimme.

"Dieser Winter hat uns vor Probleme gestellt. Die Beseitigung von Schnee und Eis hat uns nicht zufriedengestellt", so die einleitenden Worte des AWB-Geschäftsführer Herbert Winkelhog. Gemeint war die Pleite am Montagmorgen zwei Wochen vor dem Weihnachtswochenende, wo trotz früher Einsatzzeiten (ab 4 Uhr) nur ein kleiner Teil 1800 Straßenkilometer geräumt und (vereinzelt) mit einer Mischung aus Feuchtsalz (70 Prozent) und "Sole" (30 Prozent) bearbeitet wurde. An diesem Tag bildete sich auf zahlreichen Hauptstraßen eine mehrere Zentimeter dicke Eisdecke, die auch erst einmal nicht wegtauen wollte. Aber die AWB ist längst nicht der einzige Aufreger. Auch die KVB (Köln Nachrichten berichtete), das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, das Amt für Straßen und Verkehrstechnik sowie der städtische Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft für die Schulwege und -höfe sind mit Winterdienstaufgaben betraut. Anliegerstraßen hingegen sollen von den Anliegern selbst verkehrssicher gemacht werden. Das müsse man noch etwas intensiver kommunizieren, so die Meinung der Verantwortlichen.

Winter 2010/2011 - Alles andere als Durchschnitt

Tatsächlich sahen sich die Verantwortlichen für diesen Winter gut vorbereitet, nur kam der Winter viel zu früh und dabei noch sehr heftig. Von den 34 Tagen zwischen dem 26. November und dem 31. Dezember hatte die AWB in der Tat alle Hände voll zu tun. An 28 Tagen dieser Spanne war der Winterdienst im Einsatz. Während die ersten Schneeeinbrüche Ende November und Anfang Dezember noch im Großen und Ganzen gemeistert wurden, musste die AWB wegen ausgebliebener Salzlieferungen ab Mitte Dezember, insbesondere am Wochenende 13./14. sowie am 23. Dezember mit dem Streumitteln haushalten, nachdem deutsche Vertragspartner die Lieferungen an die Kommunen im ganzen Land einstellte. In dieser Zeit erhielt ausschließlich der Landesbetrieb straßen.nrw Streusalz zugeteilt. Das erklärt das bisweilen merkwürdig anmutende Erlebnis, dass die Straßen außerhalb des Kölner Stadtgebiets frei waren, während in Köln auf der gleichen Straße noch Eis lag.

Die Mehrkosten für die Nachbestellungen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 200.000 Euro. Alleine die Portion, die direkt nach dem ersten Wintereinbruch eingekauft wurde, kostete 85.000 Euro, wie die AWB in ihrer Beantwortung der Anfrage ausführte. Die Vertragsstrafe für die Nicht-Lieferung beträgt dagegen nur 2500 Euro, so die Verantwortlichen weiter. Den aus Reihen der Stadtverordneten geäußerten Verdacht, durch bewusste Manipulationen den Salzpreis nach oben zu treiben, wollten die AWB-Vertreter nicht bestätigen. Inzwischen scheint zumindest das Salzproblem gelöst. Derzeit befinden sich nach Auskunft der Verantwortlichen rund 1800 Tonnen in den fünf Lagerstandorten der AWB.

Erste Verbesserungen

Neben der notwendigen Nachbestellung hat das stadtnahe Unternehmen bereits jetzt erste Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt, wie die Verantwortlichen ausführten. So habe man eine weitere Lagerkapazität auf der rechten Rheinseite angemietet. Seit dem Vorjahr hatte die AWB zusätzlich zehn Mitarbeiter für den Winterdienst eingestellt, zusammen sind derzeit 585 Beschäftigte für diese Aufgabe eingeteilt, sollte der nächste Wintereinbruch kommen. Auch beim Management der Salzstreuung sowie an der Ausstattung der Kehrmaschinen habe man in Folge des strengen Winters 2009/2010 bereits gearbeitet, wie Winkelhog und Mohren ausführten. Wegen zahlreicher Bedienfehler im vergangenen Winter hatte die AWB zusätzliche Schulungen in den Sommermonaten eingeplant und auch durchgeführt. Und auch zukünftig werde man in den Spitzenzeiten auch weiterhin auf Mitarbeiter aus Leiharbeitsfirmen zurückgreifen, hieß es dazu weiter. Zusätzlich zu den bereits eingesetzten Fahrern der Räum- und Streufahrzeuge hat das Management der AWB drüber hinaus einen 30 Fahrer starken Pool gebildet, der zukünftig in Spitzenzeiten eingesetzt werden soll.

Betonte Sachlichkeit der Politik

Die Selbstkritik der AWB-Verantwortlichen wurde prompt von der Politik gewürdigt. "Die Abwehrhaltung der AWB hat Unmut provoziert. Dass der Winterdienst nicht optimal war, konnte jeder sehen. Ein ehrliches Wort hätte gut getan", erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Götz Bacher. Auch die Vorsitzende im Ausschuss, Dr. Sabine Müller, zeigte sich positiv angetan von den Ausführungen der AWB. "Einiges wurde schon optimiert", so die Grünen-Politikerin. Allerdings gab es nicht nur unterstützende Stimmen. "Das Eingeständnis von Fehlern kommt definitiv zu spät", erklärte beispielsweise der umweltpolitische Sprecher der FDP, Dr. Rolf Albach. Der wandte ein, dass schon die Einteilung der drei Prioritätsstufen alles andere als glücklich ist. "Wenn 40 Prozent des Kölner Straßennetzes prioritär sind, dann ist es keine Priorität mehr", so Albach. Der umweltpolitische Sprecher der CDU, Niklas Kienitz, betonte hingegen mehr den Aspekt der Lernfähigkeit. Auch wenn der CDU-Antrag zur Einrichtung eines Symposiums zum Winterdienst in der heutigen Sitzung abgelehnt wurde, darf sich der CDU-Umweltexperte trösten. Der Antrag wird in der kommenden Woche behandelt und er das Experten-Hearing wird aller Wahrscheinlichkeit nach stattfinden. Auch wenn SPD-Ratsmitglied Alexanderer Fladerer die Aussprache dazu nutzte, am Ende den Antrag der Christdemokraten "in der Mülltonne" zu wähnen.