Gegenstand ist die neue Friedhofssatzung sowie weitere Satzungsbeschlüsse, unter anderem auch zu den Friedhofsgebühren. So wurden beide Neufassungen trotz umfänglicher Nacharbeiten und Beantwortung wichtiger Detailfragen seitens der Verwaltung im gestrigen AVR „geschoben“, die Grünen meldeten Bedarf an. Zunächst sah es so aus, als ob die Vorlage mit Friedhofssatzung und der nachfolgenden Gebührensatzung „ohne Votum“ in den Rat geschoben werden könne. Das hätte zur Folge gehabt, dass der Stadtrat am 25. September über die Neufassungen abschließend beschlossen hatte. Durch den Antrag auf Vertagung wird die Vorlage aber auf die nächste Ausschusssitzung im Oktober geschoben. Maßgebliches Argument: „Am darauffolgenden Tag (also am heutigen Dienstag) sei ja der Fachausschuss an der Reihe. Doch der zeigte sich am heutigen Dienstag überrascht von der Entscheidung (oder besser Nicht-Entscheidung) im AVR.

Entscheidung nach drei Anläufen überreif

Auf der heutigen Dienstagssitzung des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün allerdings zeigte sich dessen Vorsitzender Götz Bacher (SPD) äußerst irritiert vom Votum des AVR am Vortag. „Eigentlich ist diese Vorlage beschlussfähig“, erklärte Bacher sichtlich enttäuscht. Sein Unverständnis sei um so größer, als dass wichtige Fragen zum Beispiel auch seitens der CDU-Fraktion von der Verwaltung umfassend beantwortet bzw. kommentiert wurden. „Ich hoffe nicht, dass dies ein Kleinkrieg eines Einzelnen darstellt“, deutete der Ausschussvorsitzende an. Die Vorlage nahm nun bereits ihren dritten Anlauf und wird nun für einen weiteren Monat aufgeschoben. Auch CDU-Ratsmitglied Dr. Michael Paul zeigte sich verwundert. „Die Sache ist eigentlich überreif“, so Paul. Und FDP-Vertreter Dr. Thomas Albach schließlich bezeichnete das vorgelegte Friedhofsmodell samt entsprechender Gebührensatzung sogar als „bundesweit vorbildlich“ und eine der „modernsten Aufstellungen“ überhaupt. Die Einzigen, die sich dazu nicht zu Wort meldeten, waren die Grünen. Josef F. Terfrüchte, Leiter des Arbeitskreises Friedhof konnte seinen Unmut kaum zügeln. „Ich bedaure die Verzögerung, insbesondere weil nach diversen Rücksprachen mit der Verwaltung ausreichend Zeit war“, erklärte Terfrüchte gegenüber Köln Nachrichten. Aus seiner Sicht sei diese Verzögerung aber auch für die Kölnerinnen und Kölner ärgerlich. Schließlich beinhaltet die Entscheidung, dass in der Mehrzahl der Fälle nach dem neuen Gebührenmodell die Friedhofsgebühren sogar sinken.