Bahn, Stadtbahn, Auto- und Radfahrer. Unter und auf der Bahnbrücke an der Zülpicher Straße ist viel Verkehr. Bild: Köln Nachrichten

Die Deutsche Bahn AG will ihre Brücken sanieren. Nun sind die Verantwortlichen kurzfristig auf die Stadt Köln zugekommen. Konkret geht es um die beiden Brückenbauwerke an der Luxemburger und der Zülpicher Straße. Sie sollen bereits kurzfristig saniert werden, damit bieten sich der Stadt neue Chancen, zwei neuralgische Punkte im Verkehrswegenetz der Domstadt „aufzuweiten“. Dazu hat nun der Hauptausschuss des Kölner Stadtrates auf seiner Sitzung am Montag die notwendigen Planungskosten in Höhe von 400.000 Euro (200.000 pro Brückenbauwerk) freigegeben. Die Kosten für die Aufweitung der Brücken beliefen sich demnach auf rund 12,5 Millionen Euro, bei der Stadt dürften nach derzeitiger Einschätzung der Stadtverwaltung rund sechs Millionen Euro hängen bleiben, die in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen wären. Obwohl die Stadtkasse leer ist, will man aber die sich bietende Chance trotzdem nutzen. Die Planungskosten sollen bereits 2012 in dem Haushalt eingestellt werden, sie umfassen die ersten beiden HOAI-Planungsstufen und sollen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden, hieß es dazu weiter.

Politik bremst Begeisterung der Stadtverwaltung

„Das ist ein vergifteter Apfel der DB. Ich bin da sehr skeptisch“, brachte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck die Position seiner Fraktion als erster auf den Punkt. Die Planungskosten könne man zwar aufbringen, aber die mögliche Aufweitung der beiden Hauptstraßen an dieser Stelle zwischen City und Vororten könne nur ein Teil der „Hausaufgaben“ sein, die man als als Stadt noch vor sich habe, so Sterck weiter. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Zimmermann könne sich vorstellen, die Planungskosten freizugeben. Den letzten Absatz der Beschlussvorlage, wo die ersten Kostenschätzungen für die Aufweitung der beiden Straßen veranschlagt werden, sollte man aber streichen, regte Zimmermann an.

CDU-Verkehrsexperte Karsten Möring brachte noch einen weiteren Aspekt in die Debatte ein und wunderte sich über die plötzliche Eile, die eine Dringlichkeitsentscheidung als Tischvorlage notwendig machte. „Die Bahn setzt uns unter Zeitdruck. Ich würde dieses Angebot jetzt nicht annehmen“, betonte Möring. In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung regte diese allerdings wortreich an, zumindest die Planungskosten freizugeben. Hauptargument: Die Stadt würde im Falle einer tatsächlichen Sanierung der beiden Brückenbauwerke für die kommenden 100 Jahre keine Chance mehr haben, die dortigen Fahrbahn- und Verkehrswegebreiten aufzuweiten.Tatsächlich muss die Bahn bei der Sanierung der Brückenbauwerke eine lichte Höhe von 4,50 Meter gewährleisten. Alle anderen Maßnahmen, die sich auf den Raum darunter auswirken, müssen von der Stadt getragen werden. Auch so ist es ein Geschenk mit Beigeschmack. Sollte, wie von einigen befürchtet, am Ende keine der fünf Kölner Brücken bis zum Jahr 2015 saniert werden, sind die Planungskosten verloren, wie Planungsdezernent Bernd Streitberger abschließend einräumte.

Eine weitere Notwendigkeit ergibt sich aus den vormaligen Planungen der Stadt, die beiden betreffenden Brückenbauwerke in die Denkmalliste eintragen zu wollen. Dieses Verfahren wurde bereits im Herbst vergangenen Jahres im Kulturausschuss auf den Weg gebracht. Wie eine Anfrage von SPD und Grünen und die entsprechende, schriftliche Antwort der Verwaltung ergab. Nun will das für diese Vorgänge zuständige Amt der Stadtkonservatorin bei der Oberen Denkmalbehörde (Bezirksregierung) nachfragen, ob die Fortsetzung des zweiteiligen Verfahrens bis zur endgültigen Eintragung in die Denkmalliste fortzusetzen, wenn möglicherweise die Brücken selbst in den kommenden Jahren saniert werden. Eine Antwort dazu stand bis zur montäglichen Sitzung des Hauptausschusses stand allerdings noch aus.