In den vergangenen Jahren waren die Bewohner rund um den Brüsseler Platzes Opfer der urbanen "bohéme". Gemeint ist eine Art mediterranes Lebensgefühl, das vor allem an den Wochenenden der Sommermonate regelmäßig und bisweilen Hunderte von Menschen an diesen Platz lockt. Schon weniger als 50 können so viel Krach auslösen, dass der eine oder andere sich in einer wochenendliche Nachtruhe gestört sieht. Seit inzwischen mehreren Jahren versuchen Stadt, Anwohner und andere Betroffene das Problem, dass zwischenzeitlich zum Konflikt zu eskalieren drohte, in ruhigere Bahnen zu lenken, es sozusagen zu "managen". Der Moderator des inzwischen abgeschlossenen Moderationsverfahrens, Dr. Detlev Wiener von der Beratungsgesellschaft WPU, hatte der Politik 18 Forderungen ins Stammbuch geschrieben, die zur Entschärfung der Konflikte einen Beitrag leisten können. Gänzlich wird man die Forderung nach Nachtruhe und das urbane Lebensgefühl nicht miteinander vereinen können, Wiener sprach in seinem Abschlussbericht vom Dezember 2010 von einem "Dilemma". Dabei hatten sich offenbar einzelne Maßnahmen aus dem Gesamtpaket bereits gelohnt. In einer Umfrage im Frühsommer 2010 äußerten viele Bürger weiterhin enttäuscht. "Das Konzept sei gescheitert", so nur eine von vielen gleichlautenden Stimmen aus den Reihen der Betroffenen. Es gab aber auch Gegenstimmen.

Politik der kleinen Schritte

Die Ausschussmitglieder waren sich indes einig, in der Grundannahme, dass zusätzliche Sanktionsmaßnahmen das Problem nicht lösen werden. Bekannt und neu waren die Diskussionen nicht. Für Grünen-Ratsherr dauert die Angelegenheit rund um die Thematik Brüsseler Platz bereits jetzt zwei Jahre. Der ehemalige Anwohner Volker Görzel (FDP) weiß aus eigener Erfahrung, dass die Situation in den Jahren 2005 und 2006 aufgrund der damaligen Großereignisse Weltjugendtag und der Fußball-WM im eigenen Land "kippte". In der Folge hatte es verschiedene Versuche gegeben, die Feier-Gemeinde vom Platz zu verscheuchen. Lichtstrahler, massiver Einsatz von Ordnungskräften und die Suche nach baulichen Optimierungen (Stichwort: Spielplatz) sowie die Einführung des so genannten "Kultur-Decks" am Aachener Weiher. Doch in einigen Städteführern wird der Brüsseler Platz inzwischen als "Geheimtipp" geführt, was die Bemühungen der Verantwortlichen sogar in Zukunft noch konterkarieren könnte.

So schlug der Moderator selbst in seinem Abschlussbericht 18 unterschiedliche Maßnahmen vor. Acht der 18 vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich dabei sofort umsetzen, wie die Verwaltung ermittelte. Darunter befinden sich beispielsweise die Nutzung der Hinweistafel am Platz, mehr Präsenz von geschultem Personal in Spitzenzeiten, zusätzliche Toilettenkapazitäten sowie eine Ordnungsverfügung zur Sperrzeitverlängerung für Kioske rund um den Platz zwischen 0 und 6 Uhr. Außerdem soll der zwischenzeitlich eingerichtete Beirat beibehalten werden. Sechs weitere Maßnahmen sind jedoch Prüfaufträge und zum Teil mit erheblichen Kosten verbunden. Dazu gehören eher teure Vorschläge wie die Vergrößerung der Spielplatzfläche am Nordende des Platzes oder die "Ãœberprüfung einer Rücknahme der Straßenreinigungsgebühren" oder schlicht die Vorgabe einer intensiveren Beleuchtung auf der Platzfläche. Schließlich befinden sich in dem Fundus der 18 Maßnahmen auch vier Vorschläge, die kein Verwaltungshandeln erfordern. Darunter fällt beispielsweise der Einbau von Lärmschutzfenstern in den umliegenden Wohnhäusern oder die Selbstorganisation eines zusätzlichen Reinigungsdienstes.

Stimmen aus der Politik und dem Volk

In der Aussprache selbst gab es einen breiten Konsens über die Einschätzung der Gesamtsituation. "Wir müssen versuchen, einen Ausgleich zu finden. Die Maßnahmen müssten die Not lindern und es ausprobieren", betonte SPD-Ratsherr Michael Neubert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Winrich Granitzka, spielte den Ball zurück. "Wir sind bereit, weitere Hinweise und Vorschläge aufzunehmen. Wir wollen es aber erst einmal so ausprobieren", so der CDU-Politiker. "Der Platz ist kein sozialer Brennpunkt und eine Quadratur des Kreises wird nicht gelingen", ergänzte FDP-Ratsherr Volker Görzel. Eine Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, wie vom Moderator in Richtung Landesregierung vorgeschlagen, lehnt der Liberale jedoch strikt ab. Eine Umsetzung der Maßnahme 13 des Moderators, die Prüfung alternativer Plätze, lehnte Granitzka für die CDU ab. "Wir wollen das Problem nicht verlagern". Einige Anwohner hatten sich in den Heinrich-Burauen-Saal gezwängt, um der Debatte zu folgen. Die mitgebrachten Plakate waren als Ausdruck einer Meinungsäußerung nach der Geschäftsordnung zwar nicht erlaubt, so der anfängliche Hinweis des Sitzungsleiters. Ein aufgebrachter Anwohner hatte nach der Debatte aber dennoch keine Lust mehr, seine Erregung zu unterdrücken. "Bürgerrecht vor Spaßrecht", so seine Forderung. Der Konflikt dürfte im Kern wohl erhalten bleiben.