27. 05. 2012
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Bürgerbefragung: Plakate und Info-Stände bleiben "gebührenfrei"
Unter Tagesordnungspunkt 7 standen auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen AVR mündliche Anfragen an. Die erste stellte Grünen-Ratsfrau Brigitta von Bülow zu den Vorgaben für "Werbung im öffentlichen Raum" und der geplanten Praxis. In seiner Stellungnahme versicherte der Leiter des Ordnungsamtes, Robert Kilp, dass dies analog zu den Regeln im Kommunalwahlkampf gehandhabt werden soll. Bis zum Start der offiziellen und heißen Phase werden auch die Wahlbenachrichtigungen an alle amtlich gemeldeten Haushalt mit Stimmberechtigten Mitgliedern versandt sein, versicherten die Verantwortlichen.
Stadt kommt der Friedenspflicht nach
Das Vorgehen sei "sorgsam" mit dem Rechtsamt der Stadt Köln abgestimmt. Die Briefbefragung soll am 14. Juni starten. Für die teilnahmeberechtigten Gruppierungen werde derzeit nach Maßgabe eines zuvor erstellten Pflichtenheftes ein Antragsverfahren in die Wege geleitet, das nach den Ermessensspielräumen der Stadtverwaltung "gebührenfrei" bleiben soll. Auch die Erteilung von Genehmigungen für Infostände im öffentlichen Raum funktioniere auf ähnliche Art und Weise. "Auch Sammelanträge sind möglich", versicherte der Leiter des städtischen Ordnungsamtes auf Nachfrage. Die Stadt hält sich damit eigener Andeutung zufolge an die im März öffentlich zugesicherte Friedenspflicht. Die aufgestellten Regeln sollen schließlich für Befürworter und Gegner gleichermaßen gelten.
Einen Hintergrundbericht lesen sie unter: <17. Mai 2011: Warmlaufen für Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen
