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27. 05. 2012
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Bürgerbeiräte stehen vor der Einführung


15.06.2009 07:47 von:

Schlagwörter: Köln,Beirat,Bürgerbad,Badbetrieb,Kölnbäder,Sportausschuss,Linke

Die Besetzung der Bürgerbeiräte für die 16 Bäderbetriebe der stadteigenen KölnBäder GmbH hat eine weitere Hürde genommen. Die Stadtverwaltung hat in der vergangenen Woche die Ergebnisse der Bewerbungsphase vorgelegt. Demnach hatten sich insgesamt 100 Bürger fristgerecht beworben, 85 von ihnen wurden von der Verwaltung als gültig qualifiziert. Allerdings verteilen sich die Bewerbungen recht unterschiedlich. So verzeichneten beispielsweise die beiden Badbetriebe Nippesbad und Weidenbad jeweils zwölf, das Zollsstockbad sogar 28 gültige Bewerbungen. Auch im Rodenkirchenbad gab es mit zehn gültigen Bewerbungen einen hohen Zulauf. Genau diese Badbetriebe waren von den ursprünglichen Planungen zur Schließung bzw. Umstrukturierung besonders betroffen. Keine Bewerber für die Bürgerbeiräte gab es hingegen für die Badbetriebe am Kartäuserwall, an der Lentstraße (wird gerade erst gebaut), das Naturbad Vingst (am vergangenen Wochenende eröffnet) und das Stadionbad. Die Bewerber mussten sich bis zum 19. April dieses Jahres schriftlich beim Betreiber bewerben, nach der Bewerbungsfrist gingen weitere vier Bewerbungen ein, die jedoch als verspätet eingestuft und damit nicht mehr berücksichtigt wurden.

Bereits im Januar vergangenen Jahres hatte der Kölner Stadtrat den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung von Bürgern in den Beiräten gefasst. Bis zur Verabschiedung der Geschäftsordnung dieser Beiräte, in denen Pflichten und Rechte festgelegt wurde, dauert es allerdings mehr als ein Jahr. Zuvor berieten sowohl der Sportausschuss wie auch die neun Bezirksvertretungen über diese Geschäftsordnung. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Beiräte bei entsprechendem Bedarf und Interesse eingerichtet werden können, um einen gewissen Einfluss auf den Betrieb der Bäder seitens der engagierten Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Höchstzahl dieses Beirates liegt nach Satzung bei zehn. Um einen Beirat zu initiieren, muss jedoch auch eine Mindestzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern mitmachen. Das aber ist nach Auswertung der Fachverwaltung nur in sechs der insgesamt 16 Badbetriebe gegeben. Neben den bereits genannten ist dies noch im Genoveva- und im Höhenbergbad möglich. Nun werden die Bürgerämter in den Stadtbezirken über die Auswertung der Bewerbungsphase informiert. Nun sollen drei Bewerber pro Bad sowie ein Bezirksvertreter für den Beirat bestimmt werden. Die Beschlüsse sollen in den Bezirksvertretungen erfolgen, hieß es dazu in der Vorlage aus dem Sportausschuss vom vergangenen Dienstag.

Die Fraktion der Linken wertete dies als Erfolg. Neben der Öffnung der städtischen Betriebe für interessierte Bürger gilt dies vor allem für die hohe Zahl der Interessenten. "Die Zahl von 104 eingegangenen Bewerbungen zeigt das große Interesse der Kölnerinnen und Kölner an den Schwimmbädern und die Bereitschaft, sich für ihre Bäder zu engagieren. Das ist ein Erfolg", kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jörg Detjen die Auswertung. Allerdings könne dies nach Meinung der Linken nur ein Zwischenschritt sein. So forderte der sportpolitische Sprecher der Linken, Felix Schulte, mehr Werbung für das Ehrenamt in den anderen zehn Bädern. Dabei plädiert Schulte auch für eine Lockerung der Zulassungskriterien. Bewerber für einen solchen Beirat müssen in dem entsprechenden Stadtbezirk ihren Wohnsitz haben. "Wir müssen auch überdenken, ob das wirklich sinnvoll ist", erklärte Schulte abschließend. Dies gelte insbesondere für größere Badbetriebe wie das Agrippa- und das Stadionbad, die ein stadtweites Einzugsgebiet haben, begründete Schulte die Forderung seiner Partei.







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