Der Kölner Finanzausschuss beriet am gestrigen Montag eine Verwaltungsvorlage zur Neuauflage des Bürgerhaushalt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2010. Obwohl derzeit selbst die Einteilung der verschiedenen Produktbereiche noch nicht abschließend beschlossen und per Dringlichkeit bis Ostern entschieden werden muss, reichte das so genannte Haushaltsbündnis einen weiteren Antrag ein, der die Grundlagen für den kommenden Bürgerhaushalt schaffen soll. SPD, Grüne und CDU einigten sich dabei auf die Produktbereiche Umweltschutz und Bildung/Schule, die von den Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerhaushalts mitgestaltet werden soll. Entgegen ursprünglichen Planungen soll der Bereich Kultur in dieser Ausgabe nicht berücksichtigt worden. Das stieß innerhalb der Ausschussmitglieder außerhalb des Haushaltsbündnisses auf Kritik. So zeigte sich der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite, überrascht und sogar ein klein bisschen verärgert. "Hier wollen sich CDU, SPD und Grüne drücken", kommentierte Breite die Entscheidung gegen den Bereich Kultur. "Gerade befindet sich der Kulturentwicklungsplan in der öffentlichen Debatte. Eine Aufnahme in den Bürgerhaushalt würde dem gerecht werden", ergänzte Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis (KBB).

Die Kritik wollten die Vertreter des Haushaltsbündnisses allerdings so nicht stehen lassen. So sieht der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel, sogar Gefahren für das Instrument Bürgerhaushalt, sollte man sich jetzt doch, wie von der Opposition gefordert, mit dem Bereich Kultur beschäftigen. Für den SPD-Politiker spielt vor allem der Einsturz des Historischen Archiv und seine Dominanz in den kommenden Haushaltsjahren eine Hauptrolle. Dem müsse man andere wichtige Anliegen in diesem Bereich unterordnen. Dem Anspruch einer angemessenen Berücksichtigung durch die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger könne man so nicht gerecht werden, argumentierte Börschel. "Kultur hat absolute Priorität", findet auch Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank. Nach derzeitiger Kalkulation werden in den kommenden Jahren insgesamt rund 450 Millionen Euro investiert. Mehr als die Hälfte davon sind für die Neugestaltung des Opernquartiers bestimmt. "Wir konkretisieren damit nur einen Ratsbeschluss vom April vergangenen Jahres", so Frank zur Sache. Schließlich setzte sich auch CDU-Fraktionsvize Karl Klipper dafür ein, die Beschäftigung mit "derart komplizierten Investitionsvorhaben" erst einmal abzuwägen, bevor man sie in den Bürgerhaushalt aufnimmt. "Damit haben wir keine Erfahrungen", erläuterte Klipper.

Neben den neuen Themenfeldern soll die Bürgerbeteiligung auf der Stadtbezirksebene gestärkt werden. Die Haushaltskoalitionäre denken dabei an öffentliche Veranstaltungen. Auch dies habe man bereits in der Lenkungsgruppe zum Bürgerhaushalt entsprechend durchdiskutiert und in den Antrag mit aufgenommen. Neu eingeführt wurde mit dem Änderungs- und Zusatzantrag des Haushaltsbündnisses zudem die Zielsetzung der haushaltsneutralen Ausgestaltung der einzelnen Vorschläge. Die müssen nicht zwangsläufig und wie beim letzten Mal zu einer Ausweitung des Haushaltsvolumens führen. Die Neufassung der Zielsetzung macht durchaus Sinn. Nach einem ordentlichen Haushaltsplus im Jahr 2008 wird der Kölner Haushalt im laufenden Haushaltsjahr tief in die roten Zahlen rutschen, geplant ist ein Fehlbetrag von etwas mehr als 100 Millionen Euro. Im kommenden Haushaltsjahr soll sich der Fehlbetrag nach derzeitigem Planungsstand sogar noch deutlich erhöhen. Neben der Vermittlung der komplizierten Haushaltsplanung nach dem 2008 eingeführten Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) sollen die Bürgerinnen und Bürger so auch zu Sparvorschlägen motiviert werden, hieß es im Beschlusstext des Änderungsantrags weiter.