27. 05. 2012
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CDU warnt vor Ãœberregulierung bei Außengastronomie
Das Kölner Kernbündnis hat auf der bevorstehenden Sitzung des Stadtentwicklungssausschusses einen Antrag eingebracht, die Regelungen für die Gestaltung von Außengastronomie auch auf die Stadtteile auszuweiten. Die Vorlage spricht von weiteren Gestaltungssatzungen in Bereichen, die stark frequentiert werden. Der Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Karl Klipper befürchtet nun eine Ãœberregulierung. "Solche Regelungen sind wichtig und richtig dort, wo Außengastronomie massiv auftritt", erklärte der CDU-Politiker in einer Stellungnahme. Die nun vorgelegte Neuregelung aber sei "undifferenziert" und zu allgemein, so der Kern seiner Kritik. "Das könnte eine ordnungsamtliche Regulierungswut bis in einzelne Stadtviertel überschwappen lassen, ohne dass dies in der Praxis geboten sei", so Klipper weiter. Als Beispiele nannte er Bierzeltbänke einer Eckkneipe in der Südstadt, die keine Rückenlehnen aufweisen oder die Tische einer Eisdiele, die den vorgeschriebenen Durchmesser um zwei Zentimeter überschreiten.
"Köln lebe bekanntermaßen von der Vielfalt, und die solle auch hier so weit wie möglich Vorrang haben – vorausgesetzt natürlich, dass die Sicherheit von Gästen und Passanten gewährleistet werde", formuliert der CDU-Politiker weiter. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Konsumzurückhaltung müssten die betroffenen Gastronomen auf eigene Kosten ihr Mobiliar umrüsten. Stattdessen machte der Ausschussvorsitzungen auf die Verschmutzungen aufmerksam, die insbesondere an den Wochenenden im Bereich der Ringe und in der Nähe von Fast-Food-Resaurants auftreten. Deren Betreiber will Klipper gar für die bevorstehende Reinigungsaktion "Kölle Putzmunter" zwangsverpflichten.
