„Das ist keine Einzelfallregelung. Wir wollen bis 2018 die Gebühren halten“, umschrieb CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka die Position seiner Partei in Sachen Gebührenerhöhungen. Traditionell legt die Verwaltung zum Jahresende Anpassungen der Gebührentarife für öffentliche Dienstleistungen vor, so auch in diesem Jahr. Doch während im Falle der Abwassergebühren schon in der Verwaltungsvorlage die Alternative „keine Gebührenerhöhung“ enthalten ist, will die Stadtverwaltung die Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung um 1,3 bzw. 5,8 Prozent erhöhen. Hauptargument der Befürworter: Durch die Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst um vier Prozent im laufenden und weitere 3,5 Prozent im kommenden Jahr haben sich auch die Ausgaben der zum Stadtwerke-Konzern gehörenden Tochtergesellschaft Abfallwirtschaftsbetriebe AWB erhöht.

„Abfall- und Straßenreinigungsgebühren müssen auskömmlich sein. Allerdings klafft eine Lücke zwischen dem voraussichtlichen Gewinn der AWB und den potenziellen Wenigereinnahmen“, so Granitzka weiter. Will heißen: Der Gewinn der AWB soll im laufenden Jahr bei rund 8,5 Millionen Euro liegen, der Verzicht auf eine Gebührenerhöhung belastet den Haushalt der Stadt um rund 3,4 Millionen Euro. „Angesichts der Wirtschaftskrise reden alle davon, den Gürtel enger zu schnallen. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich“, so Granitzka weiter. In den Änderungsanträgen der CDU, die nach ihrer Beratung im Umweltausschuss letztlich im Stadtrat am Donnerstag beschlossen werden müssen, will die CDU weitere Maßnahmen einführen. Dabei könnte Einwohnern, die alleine auf einem Grundstück wohnen, aufgrund ihres geringeren Bedarfs zukünftig eine 30 statt einer 60-Liter-Tonne vor die Tür gestellt werden. „Das wäre nach der derzeitigen Beschlussvorlage der Verwaltung nicht möglich“, begründet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Michael Paul den eigenen Änderungsantrag.

AWB 2018 – 40 Stellen sollen wegfallen

Dabei will die in der stadteigenen AWB zusammengefassten Reinigungsdienste ohnehin schon für die Zukunft trimmen. Unter dem Namen „AWB 2018“ hat sich die AWB das Ziel gesetzt, pro Jahr weitere 3,5 Millionen Euro vom kommenden Jahr an einzusparen. Das soll unter anderem durch den Wegfall von 40 Planstellen im Unternehmen geschehen. „Dieses freiwerdende Geld wollen wir für die mittelfristige Stabilisierung der Gebühren für Abfall und Straßenreinigung einsetzen“, erläuterte Granitzka weiter. Der Verzicht auf eine Gebührenerhöhung sieht Granitzka als „Zeichen der Solidarität“. „Private Haushalte sollen nicht ohne Not belastet werden“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Das bedeutet aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWB mitspielen müssen, wie sein Fraktionskollege Paul betonte. Positive Rückmeldungen aus dem Betriebsrat gebe es bereits, so der CDU-Politiker weiter. Paul ist neben seiner Funktion als CDU-Stadtrat und Sprecher in Umweltfragen auch Vorsitzender des AWB-Aufsichtsrats.

Die Gewinnsteigerung der AWB auf rund 8,5 Millionen Euro, die für das laufende Jahr prognostiziert wurde, sei vor allem auf die im Jahresdurchschnitt angefallen höheren Erträge aus dem Verkauf des Wertstoffe, insbesondere Papier, zurückzuführen. So begrüßt auch die CDU die geplante Verlängerung des Leistungsvertrages zwischen Stadt und AWB. „Unsere Müllabfuhr ist gut, sie kann aber noch besser werden“, so Paul. Etwas komplizierter wird die haushaltsrechtliche Umsetzung des CDU-Beschlussvorschlages. Da die AWB eine 100-prozentige Tochter des Stadtwerkekonzerns (SWK GmbH) ist, müsste der Gebührenverzicht durch eine entsprechend höhere Ausschüttung des Stadtwerkekonzerns an die Stadtkasse weiter gegeben werden. Effizienzgewinne in der Zukunft sollten dabei als eine Art „Schwankungsreserve in eine Art Rücklage fließen, um die Gebühren auch über die beiden kommenden Wahljahre hinaus stabil zu halten, erläuterte Umweltexperte Paul weiter. Die Gewinnabführung selbst muss allerdings nachträglich beschlossen werden, da der Jahresabschluss erst nach Abschluss des Kalenderjahres erfolgen kann. Im Falle der Stadtentwässerungsbetriebe habe man da weitaus weniger Steuerungsbedarf. Da die Verwaltung in ihrer Vorlage bereits die Alternative ohne Gebührenerhöhung aufgelistet hat, sieht die CDU in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf. „Wir begrüßen die Alternative ohne Gebührenerhöhung“, so Granitzka abschließend.