Eine ursprüngliche Vorlage für das Jahr 2008 und – aufgrund des Doppelhaushalts – eine zusätzliche für die Jahre 2008 und 2009.   Stadtdirektor Guido Kahlen erläuterte dabei  dem Unterausschuss Stellenplan in nicht-öffentlicher Sitzung die dahinter stehenden Zielsetzungen der Verantwortlichen. „Absolut atypisch“, sei das Verfahren zu dieser Vorlage ohnehin. Denn nach dem Beschluss zur Einbringung eines Doppelhaushalts und der Abgabe entsprechender Anträge auf Stellenzusetzungen hatten die einzelnen Dienststellen gerade einmal eine Woche Zeit, ihre Bedarfe anzumelden. Trotzdem war das Interesse an neuen Stellen für das Jahr 2009 offenkundig sehr hoch. 847 Stellen wurden zusätzlich für 2009 offiziell beantragt. Das Organisationsamt, dass diese Anträge üblicherweise innerhalb von sechs Monaten untersucht, hatte bei diesem Weg lediglich zwei Wochen Zeit, eine erste Bedarfsprüfung zu unternehmen. „Viel zu wenig“, wie Ingo Fleischer vom Kölner Organisationsamt einräumte. Herausgekommen ist trotzdem eine Bruttostellenzusetzung von mehr als 1000 Stellen für beide Haushaltsjahre. Selbst nach Abzug der Abgänge blieb für das laufende Haushaltsjahr ein Nettozuwachs von 453 (Vollzeit)Stellen und für das Folgejahr gar von 495,53 neuen Vollzeitstellen, wie Kahlen erläuterte, unterm Strich als rund 948 Vollzeitstellen.

Große Mehrheit beschließt Sperre / Ausführliche Beratung folgt im Herbst

In dem vor der Sondersitzung des AVR tagenden Unterausschuss Stellenplan verabredeten die Parteien dann das weitere Vorgehen. Wie von der Verwaltungsspitze angenommen, haben die Stadtratsmitglieder im weiteren Verlauf des Jahres einen Vorbehalt beantragt, um in der Septembersitzung nochmals über jede einzelne Stellenzusetzung zu beraten. Während die „Haushaltsfraktion“ aus SPD, CDU und Grünen dem Vorhaben zustimmte, lehnten die Liberalen im Stadtrat das Vorgehen ab. „Wir haben dabei kein gutes Gefühl. Das ganze Prozedere hätte man sich sparen können. Ohne Doppelhaushalt hätten wir ein geordnetes Verfahren“, begründete FDP-Stadtrat Dietmar Repgen die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Auch bei den übrigen Fraktion klangen kritische Töne an, ohne dass sie sich der grundsätzlichen Zustimmung entzogen. So kritisierte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten. Das Vorhaben, auf Höherbwertungen der Tätigkeiten von Beamten im Jahr 2009 komplett verzichten zu wollen, werde man so nicht mittragen. Allerdings wolle man bis zur entscheidenden Ratssitzung eine Verständigung erreichen. Vonseiten der Grünen wurden ebenfalls Bedenken vorgetragen. „Die Ziele sind völlig unstrittig. Aber die Zusetzungen werden den Haushalt nachhaltig belasten. Wir werden uns das sehr kritisch anschauen“, bemerkte Ratsfrau Monika von Bülow in ihrem Statement. Und Michael Zimmermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD und Vorsitzender des Ausschusses, erwarte von der Verwaltung eine Einsparleistung vor allem für die Stellenzusetzungen im kommenden Haushaltsjahr 2009. „Wir erwarten keine Kosmetik, sonder eine echte Haushaltsentlastung“, erklärte Zimmermann.

Demografischer Faktor und deutliche Mehrkosten

Dabei wäre die Haushaltsbelastung alleine schon aus Gründen der Umstellung des Haushalts auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) enorm gewesen. Galt es in den Jahren des Haushaltssicherungskonzepts (ab 2002) noch ein so genanntes „Personalmanagement-Konzept“, das in den Jahren 2003 und 2004 de facto zu einer Reduzierung des Personals bei der Stadtverwaltung führte, so wurde trotz weiter bestehender finanzieller Notlage bereits in den Jahren 2005 und 2006 wieder per Saldo neue Stellen geschaffen. Die in diesem Jahr vereinbarten Tarfiabschlüsse hätte aber – ohne die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen – jegliche Pläne zum Stellenausbau zunichte gemacht. Alleine für das laufende Haushaltsjahr ergeben sich durch die Tarifsteigerungen (inklusive Beamte) 14 Millionen Euro Mehrausgaben, im Folgejahr sind es weitere elf Millionen. Dies setzt allerdings voraus, dass es im kommenden Jahr keine Höherbewertungen von Beamten geben wird.

Dabei sind der Stadt in vielen Bereichen fast die Hände gebunden. Nahezu die Hälfte aller notwendigen neuen Stellen (48 Prozent) gehen auf das Konto gesetzlicher Verpflichtungen. Die ergeben sich zum Beispiel aus der Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltämtern oder der operativen Umsetzung des so genannten „Bürokratieabbaugesetzes“. Alleine Letztgenanntes erfordert statt der ursprünglich eingeplanten 20 bis 30 nun 70 neue Stellen beim Steuer- und Kassenamt. Auch das ab August dieses Jahres in Kraft tretende Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) schlägt zu Buche und macht aufgrund der von der Stadtverwaltung vorangetriebenen Bemühungen um eine höhere Betreuungsquote insbesondere im Bereich der unter Dreijährigen gleich 162 neue Stellen (alle Zahlen gelten für beide Haushaltsjahre). Da sei man mit den 23 Mehrstellen bei der Übernahme von Kindergärten aus kirchlicher Trägerschaft fast noch glimpflich davongekommen, wie Kahlen erläuterte. Unterm Strich schlagen die gestiegenen Personalzusetzungen alleine in 2008 mit einem tatsächlichen Anstieg von (veranschlagten) 82 Millionen Euro zu Buche (619 Millionen in 2007, 701 Millionen in 2008). Aufgrund der Verpflichtung zu Pensionsrückstellungen im Rahmen der NKF-Einführung fällt der Großteil der Mehrausgaben allerdings nur einmalig an. Für das Haushaltsjahr 2008 sind dies immer noch 62 Millionen Euro. Der Posten Pensionsrückstellungen ist allerdings in den Folgejahren bereits in die Personalkosten eingepreist, wie Uli Langner vom Personalamt bestätigte. Die Mehrstellen selbst machen mit 15 Millionen in diesem und 23,4 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr ebenfalls einen großen Anteil aus. Allerdings räumte Kahlen ein, dass seine Fachleute davon ausgehen, mindestens fünf Prozent der insgesamt für beide Jahre eingeplanten Mehrstellen nicht besetzen zu wollen. Das würde unterm Strich eine Entlastung von knapp zwei Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren bedeuten, wie Kahlen abschließend verriet.

Vorbei die Zeiten sparsamer Haushaltsführung. Jetzt wird zugelangt. Doch wer der Stadt nun vorwerfen will, nach Jahren des Verzichts und der Kürzungen nun endlich aus dem Vollen zu schöpfen, muss einige Aspekte bedenken. So ist fast die Hälfte aller neuen Stellen Ergebnis gesetzlicher Verpflichtungen aus Bundes- und Landesgesetzen. Die alte Gaststättenweisheit „Wer bestellt, bezahlt“, scheint für die Organisationsleihe der übergeordneten Körperschaften in diesen Zeiten nicht mehr wirklich zu gelten. Ob der Finanzierungsanteil der Kommunen an ARGE und Unterbringungskosten oder die nur teilweise Finanzierung der Personalübernahme in Versorgungs- und Umweltverwaltung bis hin zu neuen Vorschriften wie einem gesetzlichen Anspruch zur Betreuung von unter Dreijährigen. Man gewinnt den Eindruck, Bund und Länder konsolidieren ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen und sonnen sich dabei im Lichte ihrer eigenen nicht wirklich gegenfinanzierten Wohltaten. Konnexität war gestern.

Der andere große Batzen an Mehrausgaben ist ebenfalls nachvollziehbar. Die Stadt will beispielsweise 162 neue Stellen zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes, mehr als 50 neue Stellen im Gefährdungs-Sofort-Dienst oder weitere Stellen in der niederschwelligen Betreuung von Jugendlichen, der Schulsozialarbeit oder bei der schon angesprochenen U3-Betreuung. Dies sind zwar so genannte freiwillige Ausgaben, aber sie geschehen nicht aus purem Selbstzweck einer expandierenden Verwaltung. Längst gibt es Dienststellen in der Stadtverwaltung, die aufgrund des Arbeitsaufwands aus dem sprichwörtlich letzten Loch pfeifen, ohne die Situation insgesamt tatsächlich spürbar zu verbessern. Hier muss nachgesteuert werden. Beispiel gefällig: In den zurückliegenden Jahres der Haushaltssicherung wurde 29 Stellen für Hallenwarte gestrichen. Ergebnis: Die Hallen verfielen und müssen heute für teures Geld instand gesetzt werden, Gleiches gilt für die Außenanlagen. Nun werden hier elf Stellen zugesetzt, weil man wieder etwas mehr Spielraum hat. Ein Füllhorn sieht anders aus. Eher werden die strukturellen Engpässe an ausgesuchten Stellen ein Stück weit ausgedehnt. Gerade im Kinder- und Jugendbereich, wo mehr als ein Viertel aller neuen Stellen eingeplant sind, macht dieses Vorhaben Sinn. Nur so können Verwahrlosung, Jugendgewalt und Perspektivlosigkeit halbwegs nachhaltig vorgebeugt werden. Das sollten die Kritiker beachten, wenn sie urteilen.