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27. 05. 2012
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Deutliche Kritik an Ausgabensteigerung im Kulturressort


20.04.2008 22:00 von:


„In der jetzt vorliegenden Form werden wird die Vorlage keine Mehrheit im Stadtrat haben“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, SPD-Fraktionschef Martin Börschel, direkt zu Beginn der Diskussion. Bereits am 8. April hatte der Kulturausschuss der Stadt die veranschlagten Mehrkosten beim Bau des Kulturzentrums, in dem unter anderem das Rautenstrauch-Joest-Museum ab 2009 sein neues Zuhause haben wird, scharf kritisiert. Die Diskussion entzündete sich dabei gar nicht an der eigentlichen Beschlussvorlage, sondern im Zuge der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „mittelfristige Finanzplanung“. Die sei notwendig, um bei konkreten Bauprojekten besser die Folgekosten abschätzen zu können. Das Kulturzentrum am Neumarkt (KANN) sei dabei so etwas wie ein Paradebeispiel, wie es nicht ablaufen sollte; da waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig.

In der Vorlage meldeten die Verantwortlichen einen Mehrbedarf in Höhe von 6,32 Millionen Euro an. In ihrer ursprünglichen Vorlage, die bereits am 8. April vorlag, schlug die Verwaltung vor, die Mehrausgaben durch einen Rückgriff auf die so genannte Ausgleichrücklage zu finanzieren. Die Kosten gehen dabei zu jeweils rund der Hälfte auf das Konto zusätzlicher Einrichtungskosten (3,016 Millionen Euro) sowie notwendiger Umzugs- und Vorbereitungsmaßnahmen (1,524 Millionen Euro für 2008, weitere 1,78 Millionen Euro für das Folgejahr). Die dafür ursprünglich vorgesehen sieben Millionen Euro reichen nach derzeitigem Kenntnisstand bei weitem nicht aus, die Verwaltung veranschlagt nach dem derzeitigen Stand ein Kostenvolumen von rund 13,3 Millionen Euro, hieß es dazu weiter.

Die Kritik an dieser Vorlage kam dabei von allen Fraktionen. Als „fast schon dreist und inakzeptabel“ bezeichnete Börschel den „sorglosen Griff“ in die Rücklagen der Stadt. „Es war seit geraumer Zeit klar, dass weitere Maßnahmen notwendig sind“, ergänzte Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank. „Die Vorlage zeigt eine deutliche Intransparenz. Wir brauchen ein engeres Controlling“, legte Frank nach. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite verwies auf den einstimmig beschlossenen Antrag seiner Fraktion aus dem Kulturausschuss, der wesentliche Änderungen an der Vorlage einforderte. Breite kritisierte zudem die seiner Meinung „allzu üppigen Dotierungen der Beraterverträge“. Kölns Kulturdezernent Prof. Georg Quander versicherte, dass spätestens zu den Fraktionssitzungen am Mittwoch eine überarbeitete Fassung der Beschlussvorlage weitergeleitet wird. „Dort werden wir insbesondere Vorschläge zur Deckung des Mehrbedarfs machen“, kündigte Quander an. In der Sache selbst verteidigte Quander die Beschlussvorlage. „Uns waren die Kosten erst nach Abschluss der Ausschreibungen bekannt. Alles andere wäre im Vorfeld Kaffeesatzleserei gewesen“, so die Antwort Quanders auf die Kritik.

Das wollte Ratsherr Börschel aber so nicht stehen lassen. Der SPD-Fraktionschef zitierte dabei folgende Passage aus der ersten Vorlage. „Ein solcher Betrag (10 Prozent der Baukosten) wird jedoch eher den Kosten eines Bürogebäudes durchschnittlicher Güte, nicht jedoch einem Museumsbau in der hier beschrieben Qualität gerecht“, heißt es dort. „Mehr muss man dazu nicht sagen“. Quander erwiderte, dass beim letzten Museumsneubau der Stadt, dem Wallraf-Richartz-Museum genau mit diesem Betrag ausgekommen sei. „Bei den Ausstellungsstücken handelte es sich aber um so genannte „Flachware“. Im neuen Völkerkundemuseum sind die Anforderungen andere“, räumte Quander ein.

Ausschusschef Börschel schließt nicht aus, dass die Beschlussvorlage eine weitere Beratungsrunde – auch durch den Kulturausschuss – gehen muss. „Eine Zurückweisung ist möglich“, erklärte Börschel. Der Rat wird am kommenden Donnerstag über die Vorlage beraten.







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