27. 05. 2012
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Deutliche Kritik an Ausgabensteigerung im Kulturressort
„In der jetzt vorliegenden Form werden wird die Vorlage keine Mehrheit
im Stadtrat haben“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses,
SPD-Fraktionschef Martin Börschel, direkt zu Beginn der Diskussion.
Bereits am 8. April hatte der Kulturausschuss der Stadt die
veranschlagten Mehrkosten beim Bau des Kulturzentrums, in dem unter
anderem das Rautenstrauch-Joest-Museum ab 2009 sein neues Zuhause haben
wird, scharf kritisiert. Die Diskussion entzündete sich dabei gar nicht
an der eigentlichen Beschlussvorlage, sondern im Zuge der Beantwortung
einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „mittelfristige
Finanzplanung“. Die sei notwendig, um bei konkreten Bauprojekten besser
die Folgekosten abschätzen zu können. Das Kulturzentrum am Neumarkt
(KANN) sei dabei so etwas wie ein Paradebeispiel, wie es nicht ablaufen
sollte; da waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig.
In der Vorlage meldeten die Verantwortlichen einen Mehrbedarf in Höhe
von 6,32 Millionen Euro an. In ihrer ursprünglichen Vorlage, die
bereits am 8. April vorlag, schlug die Verwaltung vor, die Mehrausgaben
durch einen Rückgriff auf die so genannte Ausgleichrücklage zu
finanzieren. Die Kosten gehen dabei zu jeweils rund der Hälfte auf das
Konto zusätzlicher Einrichtungskosten (3,016 Millionen Euro) sowie
notwendiger Umzugs- und Vorbereitungsmaßnahmen (1,524 Millionen Euro
für 2008, weitere 1,78 Millionen Euro für das Folgejahr). Die dafür
ursprünglich vorgesehen sieben Millionen Euro reichen nach derzeitigem
Kenntnisstand bei weitem nicht aus, die Verwaltung veranschlagt nach
dem derzeitigen Stand ein Kostenvolumen von rund 13,3 Millionen Euro,
hieß es dazu weiter.
Die Kritik an dieser Vorlage kam dabei von allen Fraktionen. Als „fast
schon dreist und inakzeptabel“ bezeichnete Börschel den „sorglosen
Griff“ in die Rücklagen der Stadt. „Es war seit geraumer Zeit klar,
dass weitere Maßnahmen notwendig sind“, ergänzte Grünen-Fraktionsvize
Jörg Frank. „Die Vorlage zeigt eine deutliche Intransparenz. Wir
brauchen ein engeres Controlling“, legte Frank nach.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite verwies auf den einstimmig
beschlossenen Antrag seiner Fraktion aus dem Kulturausschuss, der
wesentliche Änderungen an der Vorlage einforderte. Breite kritisierte
zudem die seiner Meinung „allzu üppigen Dotierungen der
Beraterverträge“. Kölns Kulturdezernent Prof. Georg Quander
versicherte, dass spätestens zu den Fraktionssitzungen am Mittwoch eine
überarbeitete Fassung der Beschlussvorlage weitergeleitet wird. „Dort
werden wir insbesondere Vorschläge zur Deckung des Mehrbedarfs machen“,
kündigte Quander an. In der Sache selbst verteidigte Quander die
Beschlussvorlage. „Uns waren die Kosten erst nach Abschluss der
Ausschreibungen bekannt. Alles andere wäre im Vorfeld Kaffeesatzleserei
gewesen“, so die Antwort Quanders auf die Kritik.
Das wollte Ratsherr Börschel aber so nicht stehen lassen. Der
SPD-Fraktionschef zitierte dabei folgende Passage aus der ersten
Vorlage. „Ein solcher Betrag (10 Prozent der Baukosten) wird jedoch
eher den Kosten eines Bürogebäudes durchschnittlicher Güte, nicht
jedoch einem Museumsbau in der hier beschrieben Qualität gerecht“,
heißt es dort. „Mehr muss man dazu nicht sagen“. Quander erwiderte,
dass beim letzten Museumsneubau der Stadt, dem Wallraf-Richartz-Museum
genau mit diesem Betrag ausgekommen sei. „Bei den Ausstellungsstücken
handelte es sich aber um so genannte „Flachware“. Im neuen
Völkerkundemuseum sind die Anforderungen andere“, räumte Quander ein.
Ausschusschef Börschel schließt nicht aus, dass die Beschlussvorlage
eine weitere Beratungsrunde – auch durch den Kulturausschuss – gehen
muss. „Eine Zurückweisung ist möglich“, erklärte Börschel. Der Rat wird
am kommenden Donnerstag über die Vorlage beraten.

























