Die Verschiebung war notwendig geworden, weil erst am Freitag vergangener Woche die letzte Fassung der insgesamt 219-seitigen Auswertung der Top 100-Vorschläge den Kommunalpolitikern zuging. „Wir alle müssen den Bürgerhaushalt erst noch erlernen“, umschrieb der Vorsitzende des Finanzausschusses Martin Börschel (SPD) den kurz zuvor gefassten Beschluss der vier stimmberechtigten Fraktionen im Ausschuss. „Das ist kein böser Wille von niemandem. Aber die Vorschläge der Bürger können erst seriös beraten werden, wenn wir sie besser zur Kenntnis nehmen, als dies heute der Fall war“, begründete Börschel die Verschiebung. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl Klipper unterstützte den Vorschlag. „Lieber drehen wir eine Runde mehr. Ich begrüße vor allem die Aufnahme der jeweiligen Fachausschüsse in die Beratungsfolge“, erklärte der CDU-Stadtrat weiter. Zudem sprach sich Klipper dafür aus, im kommenden Haushalt insbesondere die Beteiligungsphase bereits früher im Jahr zu beginnen. Am Erfolg der bisherigen Maßnahmen wollte aber auch Klipper keine Zweifel aufkommen lassen. „Der Bürgerhaushalt lieferte bisher schon überraschen positive Aspekte“, so seine Einschätzung, die von allen Kommunalpolitikern geteilt wurde.

Verfahrensfragen und Clusterbildung

„Der Bürgerhaushalt steht und fällt mit seiner Glaubwürdigkeit“, erklärte auch Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank und unterstrich insbesondere das Recht der beteiligten Bürger auf eine „solide Antwort und Argumentation“. Vor dem Hintergrund der seiner Meinung unterschiedlichen Qualität der Vorschläge zu Einzelmaßnahmen sei neben einem transparenten Verfahren auch die Schwerpunktbildung in den drei im ersten Bürgerhaushalt behandelten Bereich „Straßen/Wege/Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ ein begrüßenswerter Vorschlag. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sprach sich angesichts des Umfangs der eingebrachten Vorschläge und ihrer Kommentierungen und Beratungsergebnisse in den neun Kölner Bezirksvertretungen für eine Vertagung aus. „Die Verschiebung liegt nicht an der Faulheit der Politik. Aber die 219 Seiten zum Bürger-Haushalt wurden erst am Aschermittwoch den Fraktionen überbracht und seither durch die Beratungen in den Bezirksvertretungen noch ergänzt. Wir müssen als zuständige Kommunalpolitiker seriöse Beratungen darüber durchführen“, erklärte der Liberale im Stadtrat.

Insbesondere die von SPD-Fraktionschef Börschel angeregte Schwerpunktbildung wurde dabei vom Ausschuss selbst, aber auch vom Stadtkämmerer Peter-Michael Soenius mitgetragen. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass es in den drei Bereichen der bürgerschaftlichen Beteiligung im Rahmen des Bürgerhaushaltes zu Schwerpunkten kommen würde. Waren es beispielsweise im Bereich „Straßen, Wege und Plätze“ insbesondere die Radwege und Platzgestaltungen, die einen Schwerpunkt einnahmen, ging im Bereich „Grünflächen“ viele Vorschläge zu den Bereichen Grüngestaltung, Spielplätze und Sauberkeit ein. Im Bereich Sport waren es neben dem Erhalt der Bäder in Weiden, Nippes und Rodenkirchen (die mit dem vorläufigen mittelfristigen Bäderkonzept im Dezember vergangenen Jahres bereits teilweise im Sinne der Bürger erledigt wurde) vor allem die Infrastruktur und Erhaltung der Sportstätten auf Kölner Stadtgebiet.

Kritik von Linken und Bürger-Bündnis

Neben dem großen Konsens der stimmberechtigten Fraktion traten aber auch unterschiedliche Heransgehensweisen im konkreten zutage. So legte Linken-Fraktionschef Jörg Detjen großen Wert auf die Unterscheidung zwischen Bürger-Haushalt und den allgemeinen Haushaltsplanberatungen. „Wenn wir mit Rot-Rot-Grün den Haushalt beschließen, wäre die CDU ja ausgeschlossen“, umschrieb Detjen den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass sich zwischen beiden „Haushalten“ unterschiedliche Prioritäten ergeben. Allerdings schränkte Detjen dieses Argument auch wieder insoweit ein, als dass auch seine Fraktion den gemeinsamen Weg im Bürger-Haushalt mitgegangen sei und dies auch weiterhin tun wolle.

Grundsätzliche Kritik am weiteren Verfahren kam hingegen von Dr. Martin Müser vom Kölner Bürger-Bündnis. „Die Beratungen im vergangenen Monat waren nicht so effizient wie erwünscht“, erklärte Ratsherr Müser, der jedoch diesen Umstand für nachvollziehbar hielt. Im Gegensatz zur Mehrheit im Ausschuss plädierte der Finanzexperteund promovierte Betriebswirtschaftler allerdings für einen grundsätzlich anderen Ansatz bei der weiteren Behandlung der Einzelvorschläge. „Wir brauchen eine Konsolidierung, keine Separierung“, so Müser weiter. Zudem sei noch nicht ganz klar, wie das Fachwissen in den nun in die Beratung einbezogenen Fachausschüsse mit den Ergebnissen der Bezirksvertretungen, die sich durch eine besondere Detailkenntnis der Lage vor Ort auszeichnen, kombiniert werden können.

Börschel reagierte auf diesen Kritikpunkt, indem er die Fachausschüsse zur kurzfristigen Einberufung von Sondersitzungen aufrief. „Das muss bis zum 8. April geschehen, da die traditionell am Mittwoch stattfindenden Fraktionssitzungen noch miteinbezogen werden müssten“, so Börschel weiter. Wie der Ausschuss weiter beschloss, sollen die Haushaltsplanvorberatungen statt am 6. März nunmehr am 14. April stattfinden. Erfahrungsgemäß könnte der abschließende Satzungsbeschluss über den Haushalt 2008 dann Anfang Mai 2008 abgehalten werden. Da der Haushalt 2008 trotz zuletzt erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen immer noch zustimmungspflichtig ist, hatte Börschel aber zum Schluss der Sitzung noch ein konkretes Anliegen an die Verwaltung. Die soll ihre notwendigen Ausschreibungsvorbereitungen für investive Maßnahmen oder notwendige Instandhaltungen bereits vor dem eigentlichen Haushaltsbeschluss so weit vorbereiten, dass nach dem Satzungsbeschluss im Mai und der für Juni 2008 erwarteten Genehmigung durch den Regierungspräsidenten die Ausschreibungen schnellstmöglich beginnen können. „Der Kämmerer sackt sich sonst das Geld gerne ein“, scherzte Börschel abschließend.