Im Gegensatz zur Situation vor drei Jahren sei Köln nun „in der glücklichen Lage, wieder Geld anlegen zu können“, wie der Kämmerer Peter-Michael Soenius auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärte. Hatte man vor drei Jahren noch Kassenkredite in dreistelligen Millionen Euro-Höhe, erwirtschafte man nun ein kleines Plus. Allerdings bleiben die städtischen Schulden mit rund 2,45 Milliarden Euro annähernd auf dem Stand von vor drei Jahren. Grund für die positiven Äußerungen waren aber auch die jüngsten Finanzzahlen des städtischen Haushalts mit Stand 2. September 2008, die dem Ausschuss in einer Tischvorlage präsentiert wurden. Zu den Verbesserungen gegenüber der letzten Verwaltungsmitteilung hatte sich das saldierte Plus von knapp über 30 auf nunmehr 37,7 Millionen Euro erhöht. Hauptgrund dafür waren die weiterhin gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr. Das so genannte „Anordnungssoll“ stieg von 997,3 zur August-Sitzung des Finanzausschusses binnen eines Monats auf 1.016,2 Millionen Euro. Geplant für das Gesamtjahr sind 1.030 Millionen Euro, folglich hatte man 98,7 Prozent des im Haushaltsplan angesetzten Einnahmevolumen erreicht.

Leichte Veränderungen in einzelnen Bereichen

In der Auszahlung investiver Maßnahmen werden die beiden Stadtentwicklungsprojekte in Chorweiler (Dacherneuerung S-Bahn Chorweiler-Nord) sowie die „Stadtsanierung Porz-Finkenberg“ mit einem Gesamtausgabevolumen von 2,5 Millionen Euro in das nächste Fiskaljahr verschoben. Auch im Bereich „Abfallbeseitigung und Verwertung“ zur Verbesserung kommt in der Finanzrechnung („Cash-Flow“) zu wesentlichen Verbesserungen der Haushaltssituation. Hier wirkte sich die jüngste Kostenschätzung der Verwaltung in Sachen Baumaßnahmen Mülldeponie Vereinigte Ville aus. Nach derzeitigem Kenntnisstand geht der Kämmerer von einer Wenigerauszahlung in Höhe von 6,2 Millionen Euro aus. Diese Verbesserung wird aller Voraussicht nach nicht ins nächste Haushaltsjahr verschoben, da die Gesamtkosten der Baumaßnahme, an der die Stadt Köln maßgeblich beteiligt ist, voraussichtlich unter den geplanten Ansätzen liegt, wie die Verwaltungsvorlage beschreibt. Weitere vier Millionen Euro an Verbesserungen verzeichnet die Finanzrechnung in den Bereichen „Grün“, „Erschließung“ und „Schuldendienst für Darlehen“.

Insgesamt stellt sich die Situation dank der gestiegenen Gewerbesteuerschätzungen – endgültige Zahlen gibt es unter Vorbehalt möglicher Nachzahlungen erst mit der Schlussrechnung des Haushaltsjahres – verhalten positiv nach. In der Ergebnisrechnung waren die Unterschiede ohnehin nur minimal. Lediglich bei den Personalausgaben gab es eine nochmalige Verbesserung. Statt 16 Millionen Euro Wenigerausgaben beläuft sich dieser Betrag inzwischen auf 17 Millionen, was aber angesichts des derzeitigen Stellenplans keine wirklich nachhaltige Verbesserung ist. Die Probleme bei der Besetzung neuer Stellen in verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung wie zum Beispiel bei der Bauunterhaltung der Stadtbahn (Personalgewinnung für das Großprojekt Rheinbrücken) sind aber weiterhin drängend. Wer allerdings auf der heutigen Sitzung einen Beschluss zu einer ersten Überprüfung des seinerzeit von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan erwartete, wurde ein wenig enttäuscht. Diese Vorlage wurde bereits vorab zurückgezogen und dementsprechend gar nicht behandelt.

Von den übrigen Bereichen ist lediglich der Bereich „Stadtentwicklung“ bemerkenswert. Hier werden durch das Zurückstellen verschiedener Maßnahmen zwar Kosten eingespart. Die fallen aber dank der laufenden Projekte (Dokumentationen und Beauftragungen wurden zurückgestellt) im kommenden Haushaltsjahr erneut an. Eine weitere Verbesserung des Ergebnisplan ergab sich durch die Übertragung des Zuschusses an die Deutsche Bahn für die Erschließung der Bahnsteige in Deutz in einen anderen Bereich des Haushalts. Nach Prüfung wird dieser Zuschuss aus der investiven Finanzrechnung bezahlt.

Wo bleiben die vielen „Knöllchen“ ?

Der ursprüngliche Haushaltsplan im Bereich „Öffentliche Ordnung“ sah im Haushaltsplan deutlich weniger Einnahmen voraus. Hier wirkten sich wohl auch die jüngsten Verschärfungen des Bußgeldkatalogs sowie die intensivere Überprüfung durch mehr Ordnungspersonal positiv auf die Ergebnisrechnung dieses Bereiches aus. Es dürfte viele Kölnerinnen und Kölner ärgern, den Kämmerer und damit die Haushaltspolitiker dürfte es hingegen freuen, dass der Haushaltsplan in diesem Bereich um eine ganze Million Euro überschritten ist. Verantwortlich dafür sind nach Angaben der Verwaltung zwei Gründe. Neben dem schon angedeuteten Anstieg von Anzeigen in der Bußgeldstelle kommen zusätzlich mehr Einnahmen durch die verstärkte Einforderung von Bestattungskosten bei den Kostenpflichtigen, wie es in der Vorlage abschließend hieß. Und da sagt einer noch, angesichts eines Haushaltsvolumens von annähernd vier Milliarden Euro, die Stadt wolle sich mit den Knöllchen finanziell sanieren.