Am heutigen Montag tagte der Finanzausschuss der Stadt Köln. Nach den jüngsten Steuerschätzungen und den dramatischen Ankündigungen des Deutschen Städtetags legte die Verwaltung zur heutigen Sitzung aktuelle Zahlen zum voraussichtlichen Gewerbesteueraufkommen im Kölner Haushalt vor. Trotz einer im Vergleich zur Vorwoche rückläufigen Summe bei den Vorauszahlungen liegt der Wert sogar leicht über den Prognosen des aktuellen Haushaltsplans. Allerdings bemühten sich die Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik, nicht allzu euphorisch zu wirken. Zwar macht sich offenkundig die wieder anziehende Konjunktur auch in den Kassen der Stadt Köln bemerkbar. So hat sich beispielsweise die Summe der so genannten Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seit dem 15. April dieses Jahres bis zum Ende vergangener Woche von 643,1 auf 653,7 Millionen Euro erhöht. Allerdings war dieser Wert in der Vorwoche noch um 3,3 Millionen Euro darüber. Im vorliegenden Haushaltsplanansatz für das laufende Haushaltsjahr gehen die Verantwortlichen von einem Vorauszahlungsvolumen in Höhe von 641,5 Millionen Euro aus. Bei den Nachforderungen aus früheren Jahren ergab sich aktuell sogar eine noch deutlichere Steigerung. Nach 124,1 Millionen Euro Mitte April waren es einen Monat später bereits 155,5 Millionen Euro, die als so genanntes Veranlagungssoll in die bevorstehenden Haushaltsberatungen einfließen sollen.</p< <p> Doch von einer Trendwende und einer Rückkehr zu den Werten aus den Jahren 2007 oder 2008 wollten die Verantwortlichen auf keinen Fall reden. Positiv sei, so fasst der Vorsitzende des Finanzausschusses, SPD-Stadtrat Martin Börschel die vorgelegten Zahlen zusammen, dass die von Städtetagspräsidentin Petra Roth am Wochenende vorgetragene Verschärfung der Finanznot deutscher Kommunen in Köln so nicht zutreffe. "Das verdanken wir der vorsichtigen Einschätzung der Kölner Stadtverwaltung", lobte Börschel die Arbeit des Parteifreundes und Stadtkämmerers Dr. Norbert Walter-Borjans. Der bemühte sich sogleich, allzu euphorische Kommentare mit dem Hinweis auf Schwankungen bei Steueraufkommen zu begegnen. "Das ist kein Grund zur Entwarnung, aber wir sind guter Dinge", so der Kommentar von Walter-Borjans. Trotz der offenkundigen Stabilisierung bei der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle des Kölner Haushalts warnte auch SPD-Politiker Börschel vor allzu viel Optimismus. Der sei "nicht nachvollziehbar", an der "strukturellen Unterfinanzierung" des Haushalts habe sich durch die jüngsten Korrekturen nach oben wenig geändert. Noch immer beziffern die Verantwortlichen den voraussichtlichen Fehlbetrag im Haushalt der Stadt Köln auf rund 540 Millionen Euro.

Allerdings steht die Domstadt im Vergleich zu zahlreichen anderen Kommunen finanziell auf einem soliden Fundament. Während andere NRW-Großstädte bereits Kassenkredite in dreistelliger Millionen Euro-Höhe aufnehmen müssen, um die gesetzlich vorgeschrieben Ausgaben finanzieren zu können, ist diese recht teure Art der Ausgabenfinanzierung in Köln bislang nicht notwendig. Vielmehr habe man in den zurückliegenden "fetten" Jahren 2007 und 2008 nicht nur das damalige Defizit im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes abbauen können. Köln hat sogar Millionenbeträge angelegt. Derzeit beträgt nach Auskunft der städtischen Kämmerei das Volumen der Geldanlagen der Stadt Köln rund 127 Millionen Euro. Gleichzeitig hat die Stadt bislang keine Kassenkredite aufnehmen können. Allerdings geht die Höhe der angelegten Gelder kontinuierlich zurück, auch von dieser Seite könne es folglich keine Entwarnung geben. Für die CDU äußerte dessen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Karl Klipper trotzdem Kritik an der Vorlage. So fehle ihm eine Darstellung der Verwaltung zur Gesamtsituation der Stadtfinanzen. "Wir müssen auf der Ausgabeseite sparen. Aber da habe ich keinen Ãœberblick", bemängelte der Finanzexperte der Kölner Christdemokraten. SPD-Ratsherr Werner Böllinger, selbst lange Jahre als Stadtkämmerer für die Haushaltsplanung zuständig, machte darauf aufmerksam, dass derzeit trotz der Aktualisierung eine abschließende Einschätzung der finanziellen Gesamtsituation möglich ist. "Kassen- und Haushaltslage sind zwei unterschiedliche Dinge. Aus meiner Sicht haben wir trotz der leichten Einnahmeverbesserung keine Spielräume", merkte der Finanzfachmann der Sozialdemokraten an.