Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Laufe des zweiten Quartals nicht weiter angestiegen. Das teilte die Kölner Stadtverwaltung in einer Mitteilung zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses mit. 671,3 Millionen an Vorauszahlungen und weitere 175,6 Millionen Euro an Nachzahlungen bedeuten zwar zum Halbjahr ein so genanntes Anordnungssoll in Höhe von 846,9 Millionen Euro. Doch der Blick auf die Zeitreihe und dabei auf den Vorjahreszeitraum lässt erahnen, dass die haushaltspolitischen Spielräume Köln weiterhin eher eng sind. Im aktuellen Haushaltsjahr 2011 sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,0144 Milliarden Euro eingeplant. Davon ist man derzeit noch knapp 170 Millionen Euro hinterher.

Zwar beruhigte die Kämmerei in ihrer Verwaltungsvorlage Befürchtungen, dass die Stagnation bei den Vorauszahlungen ein böses Omen für die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2011 darstelle. Mit der Gesamtsumme von 846,9 Millionen bewege man sich zur Jahresmitte ziemlich genau auf dem Niveau des Vorjahres 2010. Allerdings gelang dies nur, weil der Hebesatz zum Jahresanfang um 25 Prozentpunkte angehoben wurde. Die dadurch erzielten "Mehreinnahmen" belaufen sich auf rund 33,3 Millionen Euro. Die derzeitige Konjunktur scheint damit in den vergangenen zwei Monaten keine entsprechende Entwicklung der Steuereinnahmen nach sich zu ziehen. In der Jahresrechnung hatte die Stadt für das Haushaltsjahr 2010 Gewerbesteuerveranlagungen in Höhe von 908,12 Millionen Euro ausgewiesen. Die wichtigsten Branchen unter den Gewerbesteuerzahlern bleibt die Versicherungswirtschaft und die sonstigen Dienstleister. So sank der Anteil der Assekuranz am Gesamtaufkommen mit 128,75 Millionen Euro zum Halbjahr unter die 20 Prozent-Marke. Mit 132,17 Millionen Euro überflügelten die "Sonstigen" sogar die Versicherer. Einzig die Branche der Information und Kommunikationsdienstleister konnte gegenüber dem Vorkrisenjahr 2007 auch in absoluten Zahlen zulegen. So erhöhte sich auch der Anteil dieser Branche am gesamten Gewerbesteueraufkommen von knapp zwei auf inzwischen rund 4,7 Prozent.

Der Ausschuss nahm diese Vorlage am gestrigen Montag zur Kenntnis. Eine Diskussion dazu fand nicht statt.