Es begann, wie SPD-Ratsherr Dr. Hans-Georg Bögner referierte, mit dem Weltwirtschaftsgipfel und dem direkt anschließenden EU-Gipfel im Jahr 1999, es folgten 2005 der Weltjugendtag, 2006 die Fußball-Weltmeisterschaft und 2007 die Weltmeisterschaften im Handball sowie der Evangelische Kirchentag im gleichen Jahr. Nun folgen also „zwei Jahre ohne größere publikumswirksame Events“, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtrat Marco Mendorf anmerkte. Seine Partei setze sich daher dafür ein, neue Veranstaltung von überregionaler Bedeutung nach Köln zu holen, die nicht Kerngeschäft der Messegesellschaft sind.

Diskussion um „verbessertes“ Platzkonzept

Grund für die Bemerkung Mendorf war der Unmut seiner Fraktion über die in der Bezirksvertretung Innenstadt eingeführten Verschärfungen im Kölner Platzkonzept. Der Wirtschaftsausschuss folgte dabei mehrheitlich dem Beschluss der BV, die Zahl der Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen weiter einzuschränken. Nur noch zehn statt bisher vorgesehenen 15 Veranstaltungen pro Jahr auf dem Rudolfplatz lässt die neue Vorlage zu. Bereits nach Veröffentlichung der ersten Beschlussvorlage von Stadtdirektor Guido Kahlen, der eine drastische Beschränkung der Zahl von Veranstaltung wie dem Oktoberfest, dem Krönungsball der Kölner Schützen oder der Karnevals-Kirmes vorsah. „Mehr Qualität“, so lautete das Motiv für den vorgelegten Entwurf. Dies sah Oberbürgermeister Fritz Schramma jedoch anders und kritisierte den ersten Entwurf als „Totberuhigung“. Nachdem die Verwaltung in einer überarbeiteten Version die Zahl der Veranstaltung wieder anhob und insbesondere einige Ausnahmen zuließ, steuerte die Bezirksvertretung Innenstadt wieder eine stärkere Beschränkung bei.

Beschwerden der Anwohner aufgenommen

„Wir haben es in der Innenstadt immerhin mit rund 120.000 Anwohnern zu tun“, begründete der sachiundige Bürger Alfred Schultz (SPD) die Entscheidung der BV. Dem BV-Beschluss zufolge reduzierte sich die Zahl der maximal zulässigen Veranstaltungen ab dem kommenden Jahr beim Rudolfplatz von 15 auf zehn und auf dem Roncalliplatz von acht auf sechs. Unverändert bleiben demzufolge die Veranstaltungszahlen auf dem Alter Markt und im Rheingarten. Auf dem Neumarkt sollen zwar ebenfalls – wie in der zweiten Vorlage – 15 Veranstaltungen stattfinden, die drei Reserveveranstaltung, die in der zweiten Vorlage vorgesehen waren, um kurzfristigen Platzbedarf von Veranstaltern decken zu können, sind nun wieder gestrichen. Lediglich auf dem Heumarkt sollen statt der vorgesehenen acht nun neun Veranstaltungen pro Jahr stattfinden, so sieht es die aktuelle Beschlussvorlage mit dem Zusatz der BV vor.

Hitzige Diskussion

Den Liberalen sind jedoch Einschränkungen wie die vorliegende zu weitreichend. Mendorf erinnerte daran, dass seit 1995 die Zahl der Veranstaltungen in einer Erlebnisstadt wie Köln kontinuierlich zurückgefahren wurde. „Das ist ein Wettlauf für weitere Einschränkungen und Bürokratie“, argumentierte der wirtschaftspolitische Sprecher seiner FDP-Fraktion. Insbesondere die Tourismuswirtschaft, allen voran die städtische Tochtergesellschaft KölnTourismus, sei nicht in die Beratungen zu diesem Platzkonzept eingebunden gewesen, so der Vorwurf Mendorfs. Die FDP befürchtet eine „Totberuhigung“ der Innenstadt. Vor allem die Grünen wollen Köln zu einem Kurort machen, griff Mendorf den politischen Gegner an.

SPD und Grüne verteidigen Beschränkungen

Dessen wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg Frank verteidigte das vorgelegte Konzept und auch den Beschluss der BV Innenstadt als „sinnvoll“. „Immer mehr brauchtumsfremde Veranstalter nutzen die Innenstadtplätze, um hier dank auch der geringen Sondernutzungsgebühren zusätzliche Gewinne einzufahren. Wir brauchen aber gerade mehr Qualität bei den Veranstaltungen“, erklärte Frank. Die Politik könne nicht ausschließlich Rücksicht darauf nehmen, dass Veranstalter Gewinne machten, so Frank weiter. Dem schlossen sich auch die Sozialdemokraten an. „Wir haben nichts gegen Innovation. Immerhin haben wir auch entsprechende Veranstaltungskapazitäten in Hallen und anderen Liegenschaften“, empfahl der SPD-Wirtschaftsfachmann. Für Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans sei die Frage der Qualität von Veranstaltungen eher schwer zu beantworten, eher jedoch die Frage nach der Authentizität und die sei bei Oktoberfesten eher nicht gegeben.

CDU-Ratsherr Markus Hock schließlich sprach sich dafür aus, das Platzkonzept, das im Jahr 2010 erneut überprüft werden soll, kritisch zu hinterfragen. Dann werde sich auch die Frage entscheiden, o die Beschränkungen tatsächlich zu einer „Totberuhigung“ geführt haben. Folgerichtig lehnten Christdemokraten und Liberale die Vorlage und den Zusatz der BV ab, das Kernbündnis brachte den Antrag jedoch dank der Ein-Stimmen-Mehrheit im Ausschuss durch. Nun werden noch der Ausschuss Allgemeine Verwaltungs- und Rechtsfragen sowie der Stadtrat selbst über das Platzkonzept Innenstadt beraten.