Vorausgegangen war eine lebhafte und über zweistündige Debatte, in der die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Platzbebauung erneut aufeinander prallten. Während das Kölner Kernbündnis (SPD und Grüne) zusammen mit der FDP weiterhin an dem Siegerentwurf und am Standort Ratshausplatz festhalten, will Oberbürgermeister Fritz Schramma und die CDU-Fraktion eine Trennung der Teilprojekte „Archäologische Zone“ und „Haus der Jüdischen Kultur“. Die erst am vergangenen Freitag (1. August) versendete Vorlage der Verwaltung wurde indes am heutigen Montag noch nicht abgestimmt. Der Beschluss für eine mögliche Entwurfsplanung wird von den weiteren Ausarbeitungen des Wettbewerbssiegers abhängen. Hier wolle man vor allem den Abstand zum südlich angrenzenden Wallraf-Richartz-Museum neu überdenken.

CDU und OB mit unterschiedlichem Abstimmungsverhalten

Während sich die drei Fraktionen der Befürworter sowohl für den Standort wie auch für eine Beauftragung des erstplatzierten Saarbrücker Architektenbüros   aussprachen, gab es zwischen Oberbürgermeister Fritz Schramma unterschiedlichen Abstimmungsbedarf. „Eine der Punkte in ihrem Änderungsantrag sind bereits in der Verwaltungsvorlage eingearbeitet“, begründete Schramma, der als Stadtoberhaupt auch Vorsitzender des Hauptausschusses ist, seine abweichende Stimme. Allerdings ließ Schramma in der heutigen Sitzung keine Zweifel daran, worum es ihm eigentlich ging. „Wir sind weder Investor noch Betreiber eines solchen Hauses der Jüdischen Kultur“, stellte das Stadtoberhaupt klar. Nach Meinung von Architekten und Fachleuten der eigenen Verwaltung sei die Trennung der beiden Phasen „Archäologische Zone und Schutzbauten“ und „Bau des Museums“ nach dem derzeit vorliegenden Entwurf nicht darstellbar. Und auch die Vertreter der Befürworter sprachen in ihren Redebeiträgen davon, dass nicht nur die (übrigens völlig unstrittige) Archäologische Zone ausgegraben und erschlossen werden muss. Vielmehr soll bereits in der von den Wettbewerbssiegern vorgeschlagenen „äußeren Hülle“, in die das spätere Museum nur noch „hineingehängt“ werden muss, mit der ersten Stufe errichtet werden. Diese Verpflichtung seitens der Öffentlichen Hand wird von den Christdemokraten und auch von Schramma selbst vehement abgelehnt. Eine Kostenschätzung, wie viel eine solche bauliche Vorleistung kosten könnte, liegt aber noch nicht vor, weil die Ergebnisse des Wettbewerbs lediglich einen ersten Rahmen bieten und noch keine konkreten Entwurfsplanungen sind.

Enger Zeitplan für den A-Stempel

Unterdessen drängt die Zeit in Sachen „Archäologische Zone“. Bereits am 22. September soll in einer weiteren Regionale-Sitzung der so genannte „A-Stempel“ des Landes NRW vergeben werden. Bis dahin müssen die Verantwortlichen der Stadt zumindest darlegen, wie die weiteren Schritte aussehen. Die dazu am heutigen Montag ausgelegte Beschlussvorlage kommt dem nach, wie Schramma versicherte. „Das ist mit dem Land so abgestimmt“, erklärte der Oberbürgermeister. Voraussetzung dafür sei es jedoch, dass beide Projekte unabhängig voneinander bearbeitet werden müssen, wie Schramma bereits in der vergangenen Woche betonte. Mit dem so genannten A-Stempel, der Projektvorschläge in der Prioritätenliste der Regionalförderung im Rahmen der Regionale 2010 fördert, sind Zuschüsse des Landes in Höhe von 80 Prozent der kalkulierten Fördersumme verbunden. Dieser Zeitplan müsse aber unbedingt einhalten werden, um das Projekt „Archäologische Zone“ nicht zu gefährden. Innerhalb der kommenden zwei Wochen wolle man nun beide Szenarien, eine mit Kopplung und die entkoppelte Variante, auf ihre Auswirkungen für das Gesamtprojekt prüfen lassen. "Das ermöglicht uns eine echte Entscheidungsalternative", warb Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger.

Fraktionen im Streit um Vorgehen

In der Abstimmung über die einzelnen Punkte des Änderungsantrags von Rot-Grün-Gelb in der heutigen Sitzung zeigte sich zumindest in Teilen ein Konsens. Allerdings stimmte die CDU in dem 14 Punkte umfassenden Gesamtantrag, der jeweils einzeln abgestimmt wurde, nur in zwei Punkten eine einheitliche Meinung. So stimmte auch die CDU dem zweiten Punkt des Änderungsantrages zu, der dem Projekt „Archäologische Zone“ absolut oberste Priorität einräumt. Kurzfristig, so heißt es in dem Beschlusstext, müsse ein Beschluss des Rates herbeigeführt werden, um eben jene Voraussetzungen für eine entsprechende Landesförderung zu unterstützen. Auch beim Vorschlag, die derzeit im Spanischen Bau befindliche Ausstellung zu den Wettbewerbsentwürfen, bis zum 28. August zu verlängern, herrschte Einigkeit im Hauptausschuss. Ansonsten verweigerten die Christdemokraten ihre Zustimmung. Anders Oberbürgermeister Fritz Schramma. In drei der 14 Einzelpunkte stimmte Schramma mit den Antragsstellern, in zwei weiteren Abstimmungen enthielt sich Schramma. So stimmte der CDU-Politiker unter anderem auch für die Beauftragung des Saarbrücker Planungsbüros, die den Wettbewerb fast einstimmig für sich entscheiden konnte. Auch die im Antrag formulierte Bekräftigung der Aufforderung, den Förderverein des Jüdischen Hauses der Kultur zu einer nachweisbaren Finanzierung zu verpflichten, wurde von Schramma mitgetragen.

Neben dem Stadtrat wird sich auch der Kultur- und der Stadtentwicklungsausschuss mit der Angelegenheit beschäftigen. Die Verwaltung hofft zudem, dass bis zum Tag der Abstimmung bereits weitere Ausarbeitungen seitens des Architekturbüros folgen sollen. Eines aber stellte Schramma für seine Position abschließend klar. Die Stadt Köln sieht sich nicht in der Pflicht das Stahlgerüst samt gefaltetem Dach und Betondecke als Vorleistung für ein mögliches späteres Museum zu errichten. Die Antragsteller erwiderten diese Kritik ihrerseits mit dem Vorwurf, die Stadtverwaltung habe nicht genug dafür getan, die notwendige öffentliche Debatte anzuregen und auf den Förderverein einzuwirken. Nach Ansicht des Stadtoberhaupts bestehe aber bei einer Entkopplung beider Vorhaben in der Entscheidung über den Bau des Museums ohnehin kein Zeitdruck. „Erst mal werden wir mindestens ein Jahr an der Archäologischen Zone weitergraben“, so Schramma. Eine solche Entkopplung würde SPD-Fraktionschef Martin Börschel allerdings „außerordentlich bedauern“. „Sonst hätten wir wieder nur einen Platz mit Hüllen“, ergänzte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Für Ratsherr Sterck gebe es allerdings nur noch die Frage, wie und nicht ob der „Museumsrahmen“ (das zwölf Meter hohe Stahlgerüst mit Überdachung und Betondecke) gefüllt werde.

Es war schon fast skurril. Befürworter und Gegner beharkten sich mit ihren Anträgen gegenseitig. Sie kritisierten und fanden doch nicht wirklich zu einer angemessen sachlichen Debatte – schade. ein Wort jagte das andere und trotz des anfänglichen Bemühens um Sachlichkeit zerfranste die Diskussion und wurde mehrfach lautstark. Die geplante Bebauung des Rathausplatzes ist derzeit das Aufregerthema schlechthin in Köln. Ein von fast allen hochgelobtes Wettbewerbsergebnis wird kurze Zeit später von keinem Geringeren als Oberbürgermeister Fritz Schramma in Frage gestellt. Dabei hatte sich die Stadtverwaltung mit ihrer kurzfristig eingereichten Vorlage dem Konsens ein ganzes Stück angenähert. Man wolle beide Szenarien prüfen, um Entscheidungsalternativen zu haben. Richtig ist, dass die Landesförderung zur Archäologischen Zone auf gar keinen Fall gefährdet werden darf. Das wäre nicht nur aus haushaltspolitischer Sicht eine Katastrophe. Es würde Köln den Vorwurf eintragen, ein Projekt für eine Ausgrabungsstätte trotz jahrelanger Vorarbeiten nicht fristgerecht abgeschlossen zu haben. So etwas würde jeden Auftragsarchitekten den Job kosten und wäre einfach nur peinlich.

Bleibt die Frage, ob sich Archäologische Zone und Jüdisches Museum tatsächlich in zwei Phasen (wie im Auslobungstext beschrieben) realisieren lassen. Das Vorpreschen von SPD, Grünen und FDP, mit der ersten Phase direkt „Nägel mit Köpfen“ zu machen und die komplette Außenhülle auf Vorkasse der Stadt zu errichten, spräche dem entgegen. Und in der Tat: Hier zeigt der Siegerentwurf trotz fast einhelliger Zustimmung noch Unklarheiten, die nun schnell geklärt werden müssen. Angesichts der jahrelangen Diskussionen kann man die Position der Befürworter verstehen, die verhindern das Projekt als einmalige Chance begreifen wollen. Immerhin bietet das Jüdische Museum an besagter Stelle mehr als nur ein Kulturbetrieb. Es wäre mit einer solchen Einrichtung einzigartig in ganz Europa. Und diese Chance, gilt es am Schopfe zu fassen, auch wenn das ebenjene Vorleistung bedeutet und die Finanzierungsfrage eben noch nicht hinreichend geklärt ist.

Ein Kompromiss erscheint zumindest nach der heutigen Beratung eher wieder unwahrscheinlich. Die Befürworter berufen sich dabei auf einen gültigen Ratsbeschluss. Der wird eigentlich klar in seinen Ausführungen und legte bereits vor mehr als zwei Jahren den Standort Ratshausplatz als einzig möglichen Standort fest. In Sachen breite öffentliche Debatte zeigten sich zwar beide Seiten zufrieden. Doch im Detail scheiden sich hier die Geister. Während die Befürworter der Bebauung vor dem Rathaus der Verwaltung vorwarfen sich nicht ausreichend gekümmert zu haben, verweisen die Gegner auf einen damals abgelehnten Ersetzungsantrag der CDU, die ein Modell auf dem Rathausplatz vorschlugen. Das wurde damals abgelehnt, aber eben auch das Anliegen, den Standort erneut in Frage zu stellen. Nun wird entscheidend sein, ob es der Verwaltung gelingt, bis Ende August darzulegen, ob eine solche Trennung in zwei Phasen realisierbar ist. Das nächste Wort haben also die Architekten aus Saarbrücken. Und die würden notfalls auch mit weniger Fläche auskommen. Nach der heutigen Debatte steht eines aber schon fest. Besucher der nächsten Ratssitzung dürfen sich, sollte kein Wunder passieren, auf eine lange und heftige Diskussion einrichten. Derzeit machen die Befürworter nicht den Eindruck, sich der wahrgenommenen mehrheitlichen Meinung zu beugen.