"Politik und Verwaltung handeln ohne (Master)Plan”, so lautet die wenig erfreuliche Ãœberschrift zur aktuellen Pressemitteilung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins. Anlass für die Kritik des Vereins ist der Plan, den derzeitigen "Verkehrsversuch Ringe" in fest e Formen gießen zu wollen. Tatsächlich hatte sich auch am gestrigen Dienstag der Verkehrsausschuss für eine Fortschreibung und damit dauerhafte Verengung der Ringe zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße ausgesprochen. Lediglich der Verbleib der Poller zur Radwegeabgrenzung scheint derzeit im Gestaltungsbündnis noch erwähnenswert. Ansonsten ging der Verwaltungsvorschlag auf der gestrigen Sitzung des zuständigen Ausschusses fast ohne Debatte durch. Das sieht der Haus- und Grundbesitzerverein jedoch ganz anders. "Die Entscheidung ist ein weiterer Baustein in der konzeptlosen Stadtplanung von Politik und Verwaltung", erklärte der Vorsitzende des Vereins, der Kölner Notar Dr. Konrad Adenauer.

Auf Kritik des Vereins stößt vor allem die Aussage des zuständige Stadtplanungsdezernenten Bernd Streitberger, mit dem Umbau der Ringe an anderer Stelle beginnen zu wollen. Der Vereinsvorstand forderte nun in seiner Stellungnahme den Stadtvorstand dazu auf, konkret zu benennen, wo der Umbau der Ringe, wie er unter anderem auch im Masterplan von Prof. Albert Speer vorgeschlagen, beginnen soll. Tatsächlich hatte der zuständige Beigeordnete darauf in seinen gestrigen Ausführungen bereits eine erste Einschätzung abgegeben. Vor allem das Teilstück zwischen Zülpicher Straße und Barbarossaplatz liege ihm am Herzen, wie Streitberger auf der gestrigen Sitzung betonte. Ein Start auf dem Teilstück zwischen Rudolf- und Friesenplatz sei aus einem weiteren Grund nicht zu befürworten. Weil einige Abschnitte noch immer der Bindungsfrist von Zuschüssen seitens des Landes NRW und des Bundes unterliegen, müsste Köln die bereits lange ausgezahlten Fördergelder wieder zurückerstatten, so der Beigeordnete in der Sitzung.

Mit ihrer Kritik an der eher gemächlichen Umsetzung des Masterplans schlagen die Verantwortlichen des Vereins in die gleiche Breche wie weite Teile der Öffentlichkeit. Zwar hatte sich der Stadtrat sogar Anfang 2009 eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses gegönnt und den Masterplan als Leitfaden städtischen Planungshandelns Mitte des gleichen Jahres sogar formell beschlossen. Aber nicht zuletzt die einsturzkatastrophe am Waidmarkt habe die weiteren Schritte verzögert. Immerhin hat die Lenkungsgruppe des Masterplans mit Streitberger an der Spitze bereits zwei Arbeitssitzungen abgehalten und dabei erste Teilschritt definiert. Allerdings räumte der Stadtvorstand auch ein, dass die derzeit schwierige Haushaltslage eine eigene Stelle zur Koordinierung des gesamten Prozesses bis auf Weiteres erst einmal verweigert. Gerade am Beispiel Ringe zeige sich aber, dass städtisches Verwaltungshandeln mit oder ohne Speer’s Regiebuch einen langen Atem hat. Der Verkehrsversuch Ringe läuft inzwischen seit mehr als zehn Jahren. "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich an den Ringen kurz- oder mittelfristig etwas ändern wird", so Adenauer weiter. Gerade in Stoßzeiten wird durch die Umleitung des Radwegs auf die frühere Parkzone zwischen Rudolfplatz und Vinzenzstraße der Ring in beide Fahrtrichtungen häufig genug auf eine Fahrspur beschränkt. "Die Verhältnisse sind katastrophal", so das Urteil Adenauers. Damit steht er nicht alleine.

Auch an einem weiteren Projekt lässt Adenauer kein gutes Haar. Inzwischen ist das hochkarätig besetzte Symposium zur Weiterentwicklung des Deutzer Hafens bereits ein Jahr her und noch immer gebe es kaum Bewegung, kritisierte der Vereinsvorsitzende weiter. Auch hier sehe man die "Unfähigkeit der Verwaltung, eine einheitliche Meinung herbeizuführen". Adenauer forderte nun den Kölner Oberbürgermeister dazu auf, genau dies herzustellen. Adenauer befürchtet weitere Verzögerungen und Fallstricke, wenn hier nicht bald eine entsprechende Vorlage das Vorhaben beschleunigen kann. "Während sich die Verwaltung streitet, werden im Deutzer Hafen weiter Fakten geschaffen, die einer zukunftsorientierten Entwicklung im Weg stehen", so Adenauer abschließend.