27. 05. 2012
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Grundsteuererhöhung erhält knappe Mehrheit im Hauptausschuss
Der Hauptausschuss der Stadt Köln hat am gestrigen Montag auf seiner ersten Sitzung im Jahr 2012 per Dringlichkeitsentscheidung eine dreiprozentige Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Die Verantwortlichen rechnen mit Mehreinnahmen in Höhe von 6,2 Millionen Euro pro Jahr. Im Hauptausschuss stimmten SPD und Grüne für, die bürgerlichen Fraktionen gegen die Erhöhung. Entscheidungsgremium ist der Stadtrat, der diese Entscheidung auf seiner ersten Sitzung Mitte Februar dieses Jahres beschließen soll. Nachdem die Grünen einer Erhöhung trotz dringendem Appells des Koalitionspartner auf der letzten Ratssitzung im Dezember der Erhöhung noch die Zustimmung entzogen hatten, standen sie bei der gestrigen Sitzung zu ihrem Votum einer Steuererhöhung.
Eine Schneesteuer ohne Schnee oder Teil eines Sanierungsprogramms
„Die Erhöhung der Grundsteuer hat nichts mit dem Winterdienst zu tun“, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank die Position seiner Partei. Tatsächlich gingen bereits während der Ratssitzung im Dezember Gerüchte durch den Raum, die eine Erhöhung um 30 Hebepunkte (von 500 auf 530 Prozent) ins Spiel brachten. Kurz vor dem neuen Jahr, aber nach der Ratssitzung, teilten SPD und Grüne mit, dass sie per Dringlichkeitsentscheidung eine Grundsteuererhöhung auf den Weg brachten. „Die Maßnahme ist Teil eines Sanierungspakets“, schob Frank nach. Tatsächlich hatte Stadtkämmerin Gabriele Klug auf der letzten Finanzausschusssitzung Auskunft über den Stand des Gewerbesteueraufkommens gegeben und hier taten sich neue Finanzlöcher auf. Um rund 60 Millionen Euro musste die Kölner Finanzministerin das erwartete Steueraufkommen in den kommenden drei Jahren zurückschrauben. Die nun erwartete „Delle“ in der konjunkturellen Entwicklung könnte bereits im laufenden Jahr weitere Veränderungsnachweise notwendig machen. Und dabei ist der Haushalt der Stadt Köln zunächst nur eingebracht, beraten werden soll er – gemeinsam mit dem Bürgerhaushalt – ab Februar dieses Jahres.
Kritik an Winterdienstdiskussion
„Ich fühle mich wie im Wilden Westen. Der rote Bruder spricht mit gespaltener Zunge“, griff FDP-Fraktionschef Ralph Sterck den Oberbürgermeister an. „Das ist die unehrlichste Gebührenerhöhung, die ich jemals erlebt habe“, stieß CDU-Vizefraktionschef Karl Klipper nach. Tatsächlich entzündete sich nach dem strengen und ungewöhnlich schneereichen Winter 2010 (2011 war der Schnee wieder geschmolzen) eine stadtweite Debatte über das angebliche Versagen der AWB. Tatsächlich hatten die für den Winterdienst auf den Straßen zuständige Stadttochter im vergangenen Winter gleich an drei Tagen wenig gegen die zehn Zentimeter Neuschnee auszurichten. Ein Winterdienstkonzept, das unter anderem die zusätzliche Anmietung eines neuen Salzlagers und damit größerer Bevorratungskapazitäten, musste jedoch finanziert werden. Die AWB ist schließlich eine Tochtergesellschaft des stadteigenen Stadtwerkekonzerns und in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die von der Politik (und der gefühlten Öffentlichkeit im vergangenen Jahr) gewünschte Intensivierung musste demnach samt Mehrwertsteuer bezahlt werden. Nachdem eine „Gebührenerhöhung“ zwischenzeitlich aus Gerechtigkeitsgründen aufgegeben wurde, stand schnell die Erhöhung der Grundsteuer B auf der Tagesordnung. Pro Jahr rechnet die Stadt in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Steueraufkommen von 210 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz leicht steigend.
Fronten verhärtet
So stritten die beiden Lager beherzt über Sinn und Unsinn dieser Abstimmung. Unüblich: Der Antrag der CDU zur Geschäftsordnung und damit zur Vertagung der Vorlage in den Stadtrat wurde in einer Abstimmung von SPD und Grünen „gekippt“. Tatsächlich aber dürfte die gestrige Abstimmung eher eine „symbolische Heilung“ der misslungenen Abstimmung im Dezember sein. Denn das Entscheidungsgremium, damit die Grundsteuererhöhung in Kraft treten kann, ist und bleibt der Stadtrat. Denkwürdiges am Rande: Linken-Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen kritisierte, dass die „ärmere Bevölkerung“ zu einer Erhöhung der Grundsteuer, die auf alle Mieter umgelagert werden, finanziell nicht in der Lage sei. Tatsächlich aber bestätigte Sozialdezernentin Henriette Reker im Gespräch mit der Redaktion, dass Leistungen nach den relevanten Sozialgesetzbüchern weiter gezahlt, die Mehrkosten damit von den zuständigen Gebietskörperschaften aufzubringen sei. Im Fall der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen sind das die Bundes- und die Kommunalebene.
Immobilienbesitzer gegen Steuererhöhung
„Der Winter fällt aus – Grund für Steuererhöhung entfällt“, titelte bereits am Freitag vergangener Woche der Haus- und Grundbesitzerverein seine vorläufig letzte Stellungnahme zu dieser Thematik. Deutliche Worte fand dessen Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes. ,Die Bürger verstefien die Wolt nicht mehr, wenn sie jetzt erhöhte Kosten für einen Winterdienst zahlen sollen, den es überhaupt nicht gegeben hat. Wenn die Grundsteuer jetzt erhöht wird, so bestätigt sich die Vermutung, dass es der Poiitik gar nicht um den Winterdienst geht, sondem unter diesem Deckmantel eine dauerhafte Einnahmequelle zum Stopfen von Haushaltslöchem geschaffen werden soll. Die Politik soll den Bürgem reinen Wein einschenken und sagen, wofür sie das Geld wirklich braucht. Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen“, so die Position der Kölner Haus- und Grundbesitzer. Eine Klage
