Der Kölner Integrationsrat hat auf seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimme oder Enthaltung einer Resolution zugestimmt. Die stellt wesentlich ausführlicher als die im Stadtrat in der vergangenen Wochen beschlossene die tiefe Bestürzung und den gemeinsamen Appell aller demokratischen Fraktionen in den Vordergrund. Die Namen der zehn Todesopfer der Mordserie, die nach derzeitigem Kenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer rechtsradikalen Terrorzelle begangen wurde, waren dabei ausdrücklicher Bestandteil. Enver Simsek, Abdurrahim Özdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halil Yozgat und Michèle Kiesewetter wurden kaltblütig ermordet, weil sie offenbar nicht in das verengte Weltbild einer radikalen,rechtsextremen Minderheit ins Bild passte. In der Resolution warnten die Initiatoren davor, Rechtsextremismus “zu verharmlosen und zu unterschätzen”. “Die mögliche Beteiligung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden ist eine massive Gefährdung der Grundwerte und Substanz unserer Demokratie”, hieß es dort weiter.

Der Appell richtete sich in erster Linie an Bundesfamilienministerin Christina Schröder (CDU), die zuletzt vorgenommene Kürzung von Bundeszuschüssen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus zurückzunehmen. Vielmehr müsse der “wiedererstarkte” Rechtsradikalismus in seinen Anfängen bekämpft werden. Grundsätzlich spiele Aufklärung und Prävention die zentrale Rolle in den Konzepten gegen Rechtsextremismus jeglicher Form. Das Gremium verpflichtete sich, weiterhin “zur Bekämpfung diskriminierenden, ausgrenzenden und rassistischen Gedankenguts in unserer Stadt einzusetzen. Oberstes Ziel ist und bleibe es, das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in der multiethnischen Millionenstadt Köln sicherzustellen. Kritisch ging der Ausschuss auch mit der medialen Berichterstattung um (“oftmals defizitorientierte Berichterstattung”). Vielmehr müsse die ”Ethnisierung sozialer Probleme” ein Ende haben, so der Appell des Kölner Integrationsrates.

Die Mitglieder des Integrationsrates begrüßten den Vorstoß mehrheitlich, wenn auch mit einigen Korrekturen und Ergänzungen. So wies FDP-Ratsfrau Sylvia Laufenberg darauf hin, dass der Rechtsradikalismus keineswegs erstarkt sei. Vielmehr sei er immer schon da gewesen sind. Auch die ursprüngliche Variante, dass Verbrechen dieser Art mit rechtsradikalem Hintergrund wieder “möglich” sind, wurde durch die Formulierung, dass sie “passiert” sind ersetzt. Auf Anregung von Grünen Ratsherr Ossi Helling wurde zudem ein Element der Selbstverpflichtung in Richtung Stadt Köln eingefügt. Neben dem Appel an die Bundesregierung, keine Mittel mehr zu kürzen und die bereits unternommenen Kürzungen zurückzunehmen, wurde der Satz: “Die vorhandenen Programmbausteine zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen weiterentwickelt werden”, hinzugefügt. Ohne Gegenstimme und mit positivem Abstimmungsturnus wurde die Resolution einstimmig beschlossen.