"Unerwarteter Systemfehler", so könnte man die diffuse Situation zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige beschreiben. Wie Köln Nachrichten bereits nach der April-Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) berichtete, geht es vor allem um die Tagesmütter und –väter. Ein Fünftel der geforderten Versorgungsplätze soll in Köln durch die Tagespflege erreicht werden. Gleich mehrere Bildungsträger qualifizieren schon seit Jahren Menschen für diesen Beruf. Und obwohl derzeit genügend Interessenten bereit stehen, weitere in der Ausbildung sind und der Bedarf ebenfalls vorhanden ist, liegt die Stadt ihrem eigenen Zeitplan hinterher. In Einzelfällen gibt es sogar existenzielle Probleme. So erhielt die Redaktion das Schreiben einer Betroffenen, die aufgrund der Nicht-Zertifizierung nun Leistungen nach dem SGB II beantragen muss, obwohl es bereits konkrete Anfragen gibt. Einfach nur skandalös oder doch erklärbar.

Wie auch in anderen Fällen scheint die derzeitige Haushaltssituation Grund für diesen Mangel zu sein. So ist die Stadtverwaltung, in diesem Fall das Jugendamt, bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen in der Pflicht, neben der fachlichen auch die persönliche Eignung festzustellen. Und dafür benötigt das Jugendamt zusätzliche Mitarbeiter. Weil aber die Stadt derzeit keinen gültigen Haushalt hat, stockt auch die Personalzusetzung. Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein bemühte sich auf der gestrigen Sitzung, den Betroffenen Mut zu machen. Allerdings müsse eine schnelle Entscheidung her und da gebe es positive Signale schon bald eine entsprechende Freigabe zu erreichen, wie Klein den Ausschussmitgliedern versicherte. Die beschlossenen Finanzmittel dienen überdies zur Deckung der laufenden Kosten der Qualifizierungsträger. Doch auch hier läuft die Stechuhr. Schon klagen die ersten Beschäftigungsträger, dass angesichts der unsicheren Aussichten die Bewerber für die nächsten Kurse wegbleiben, wie Wolfgang Wirtz von der Evangelischen Familienbildungsstelle in der Sitzung bekannt gab. Kritik kam – wie schon in der letzten Sitzung – vor allem von der CDU. "Die Verwaltung setzt einen Ratsbeschluss nicht um", warf der jugendpolitische Sprecher der Christdemokraten, Dr. Helge Schlieben, der Beigeordneten vor. Eine schnelle Lösung aber werde es nicht geben. Selbst wenn jetzt zusätzliche Stellen genehmigt werden, wird es wohl noch länger dauern, bis der Rückstand im eigenen Zeitplan aufgeholt ist. Die Arbeitserlaubnis bleibt aber eine hoheitliche Aufgabe der Jugendverwaltung. Selbst wenn Teile der Genehmigungspraxis delegiert werden könnten, die Einstufung der persönlichen Eignung bleibt grundsätzlich eine Aufgabe des Amtes, stellte Klein klar.