Auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ging es im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils um die „Umsetzung des Tarifvertrags für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes“. Hinter der sperrigen Bezeichnung verbarg sich eine dreiseitige Beschlussvorlage, für die der Fachausschuss nach der Zuständigkeitsordnung des Stadtrats eine Empfehlung abzugeben hatte. Das aber sorgte zu Beginn der Sitzung für eine fast halbstündige Verzögerung. Die Vorlage war dem Ausschuss als Tischvorlage zugegangen und die Liberalen stellten einen Antrag auf „Fristeneinrede“. „Formal korrekt“, wie auch Jugenddezernentin Dr. Agnes Klein einräumen musste. Die Vertreter der vier großen Fraktionen verabredeten daraufhin eine Sondersitzung. Die Beschlussvorlage selbst muss noch im morgigen AVR (Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen) sowie am 21. November im Finanzausschuss beschlossen werden. Die notwendige Sondersitzung zur Stellungnahme des Fachausschusses, schließlich geht es hier unter anderem um mehrere Tausend Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten der Stadt. Nicht wenige waren am gestrigen Dienstag auf die Besucherempore des Rathaussaals gekommen, eher ungewöhnlich für eine Sitzung des JHA.

Maßnahme sinnvoll – Wohlfahrtsverbände fordern kommunale Finanzierung

Die Verwaltungsvorlage, die vom Stadtrat in seiner November beschlossen werden muss, sieht darin als wichtigsten Punkt die so genannte „Entfristung“ von 109,75 Stellen für hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte vor. Der Fachpersonalrat Kindertagesstätten hatte sich ebenfalls zur Sitzung eingefunden und warb mit einem Flugblatt um Unterstützung für die Entfristung. Die Hilfskräfte, die die Stadt zur Erfüllung des so genannten Gesundheits-Tarifvertrags aus dem Jahr 2009 eingestellt hatte, haben allerdings nur einen Arbeitsvertrag bis März 2012. „Wir müssen die Vorlage im November beschließen, sonst wären wir gezwungen, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Brief zu schicken und sie auf die Folgen der drohenden Kündigung hinzuweisen“, erklärte Dezernentin Klein die Notwendigkeit einer zügigen Bearbeitung. Die Personalausgaben belaufen sich nach Darstellung der Stadtverwaltung auf 2,75 Millionen Euro pro Jahr. Am 23. März 2010 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Stellenzusetzungen beschlossen.

Zur gestrigen Sitzung meldeten sich auch die in einer Liga zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände zu Wort. Sie forderten dabei ab dem 1. August „ebenfalls hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte im Umfang von je einer Stunde pro Gruppe und Tag kommunal zu finanzieren“. Als Hauptgrund machten die vier Unterzeichner des gemeinsamen Antrags eine „erforderliche Gleichbehandlung“ geltend. „Ein Begründungszusammenhang für eine Finanzierung von hauswirtschaftlichen Unterstützungskräften ausschließlich für städtische Kitas lässt sich aus dem Tarifvertrag für die Beschäftigt des Sozial- und Erziehungsdienstes nicht ableiten“, führten die Antragsteller weiter aus. Auch dieser Zusatzantrag wurde auf die Sondersitzung geschoben. Als Termin schlug der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Ralf Heinen (SPD) den frühen Vormittag des 21. November 2011 vor. Eine „elegante Lösung“, so der abschließende Kommentar des Ausschussvorsitzenden. Es wäre nicht das erste Mal, dass dieser Ausschuss um 7 oder 8 Uhr im Rathaus tagt.