IHK und Liberale sind sich weitgehend einig. Beide kritisieren den jüngsten Vorstoß der Kölner Stadtverwaltung. Jüngster Coup: Die Stadt Köln hat auf der Sitzung des zuständigen Fachausschusses Umwelt und Grün einen Tag zuvor eine neue Regelung für die Entsorgung von Abfall gewerblicher Anbieter. Bis zur Ratssitzung am Dienstag kommender Woche steht die Einführung von branchenspezifischen Restmüllvolumen für die Wirtschaft auf der Agenda. Das kommt einer Pauschalisierung der Müllmengen über alle Industriebereiche hinweg gleich. Welchen Effekt das auslösen kann, sind die Konsequenzen für den Hauptgeschäftsführer der IHK, Dr. Herbert Ferger, klar. "Nach der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Bettensteuer will die Stadt Köln hier erneut Kasse zu Lasten der Wirtschaft machen - wirtschaftsfreundliche Standortpolitik sieht anders aus"., erklärte Ferger weiter. Für die Mitgliedsuntenehmen innerhalb der Kammer, die in dieser Branche aktiv sind, ist der Schritt der Stadt sogar "unerklärlich". Nach Ansicht von Markus Müller-Drexel vom Entsorger ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH greift die Stadt ohne Not in einen funktionierenden Markt ein. Die geplante Einführung einer grauen Restmülltonne für die gewerbliche Wirtschaft sei vielmehr aus fiskalischer Not geboren, mutmaßte Ferger weiter.

Unterstützung von den Liberalen

Auch die FDP im Kölner Stadtrat hatte Alarm geschlagen. Nur wenige Stunden zuvor schickten auch die Liberalen im Kölner Stadtrat eine Stellungnahme über die Ticker, die in dieser Angelegenheit zu dem gleichen Schluss kommt. "Zwangsmülltonne für Gewerbebetriebe", so lautet das Urteil der Liberalen. "Unser Ziel muss es sein, aus Rücksicht auf die Umwelt die Menschen in den Betrieben zu motivieren, weniger Müll zu erzeugen. Mit einer immer hungrigen Mindest-Mülltonne vor dem Haus wird dies nicht gelingen", so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rolf Albach. Die Liberalen gehen sogar einen Schritt weiter. Sie werfen der Verwaltung und damit auch der rot-grünen Ratsmehrheit vor, kleinere Entsorger vom Markt drängen zu wollen, und das per Verordnung und nicht über einen fairen Wettbewerb. "Kommunalmonopolkapitalismus" nennen das die Vertreter der Liberalen. Den Argumenten der Befürworter hielt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, entgegen: ""Die bei den Gewerbetrieben anfallenden Müllmengen werden oft extra nachbereitet, sortiert oder gesondert entsorgt. Dies führt dazu, dass es wenig Restmüll gibt. Die Behauptung der Verwaltung, es würde für das Gewerbe eine transparentere Regelung und Gebührengerechtigkeit geschaffen, ist falsch."