Zwei Dutzend Frauen fordern ein drittes Frauenhaus. Die Debatte wurde in den nicht-öffentlichen Teil geschoben. Bild: Köln Nachrichten

Am heutigen Donnerstag sorgte Beratungsbedarf der FDP-Fraktion im Stadtrat für Irritationen im Ausschuss für Soziales und Senioren. Deren Vertreterin, Ratsfrau Katja Hoyer, meldete gleich zu Beginn der Sitzung Beratungsbedarf an. Die Liberalen hatten auf der November-Sitzung des Stadtrates im vergangenen Jahr selbst dafür gesorgt, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt. Doch offenbar war die neue Mitteilung der Verwaltung sowie ein Änderungsantrag der CDU innerhalb der Fraktion noch nicht endgültig geklärt. Mehrere Versuche, die Liberale umzustimmen, scheiterten. Allerdings dauerte der nicht-öffentliche Teil der Sitzung noch mehr als eine halbe Stunde nach dem Ende des offiziellen Teils an. Es gab wohl Redebedarf, trotz der üblichen Vorgehensweise, dass bei Beratungsbedarf einer Fraktion das Thema von der Tagesordnung genommen wird.

Im Vorfeld der Sitzung hatten rund zwei Dutzend Frauen trotz trüber Winterwitterung mit Plakaten und selbst komponierten Sprechgesängen auf die Situation der Frauenhäuser aufmerksam gemacht. Die sieht bereits seit einiger Zeit sehr angespannt aus. Die beiden Einrichtungen in Köln sind gut besucht, auch Frauen in Not aus dem Kölner Umland zieht es in die Hilfeeinrichtungen, um der häuslichen Gewalt zu entgehen. Die finanzielle Ausstattung der Stadt und auch die zögerlichen Signale aus Düsselorf sorgen bereits seit längerer Zeit für Missstimmung und Protest. Vonseiten der Betroffenen macht eine dritte Einrichtung in Köln aber durchaus Sinn. Das hatte auch die FDP-Fraktion erkannt und bereits im November vergangenen Jahres einen Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung gestellt. Darin forderten die Liberalen die Sicherstellung der Finanzierung beider autonomer Frauenhäuser sowie eine dritte Einrichtung im Stadtgebiet. Dazu solle man sich auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück machen, allerdings erst in einem zweiten Schritt.

Debatte im November beschreibt das Problem

Bereits im Jahr 2010 konnten rund 1450 Frauen nicht aufgenommen werden, weil die Kapazitäten der beden autonomen Einrichtungen in Köln bei Weitem nicht ausreichen. Im gleichen Jahr konnten die beiden Häuser gerade einmal 120 Frauen und 150 Kinder aufnehmen. Dem stehen alleine auf Kölner Stadtgebiet mehr als 3300 Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt gegenüber, wie Ratsfrau Sylvia Laufenberg im November den Vorstoß ihrer Partei begründete. Wie am heutigen Donnerstag hatten auch damals Frauen die Einrichtung eines dritten Hauses gefordert. „Ja, wir brauchen mehr Plätze für Frauen in Notsituationen. Von Gewalt betroffene Frauen suchen ihren Schutz oftmals in Großstädten, weil sie dort nicht erkannt werden, und insbesondere auch deshalb, weil sie dort dem Täter nicht begegnen. Deshalb sollten wir in Köln keine Frau abweisen, die unsere Stadt als sicher auserwählt hat, und zwar keine Kölnerin und auch keine Nichtkölnerin“, erklärte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Köln, Gabriele Kronenberg. Sie forderte, dass die neue Regierung endlich das im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzierung auch weiterhin sichergestellt werde.

Hilfesystem in Köln ist vielfältig

SPD-Ratsfrau Cornelia Schmerbach wies auf die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2008 hin. Umgerechnet auf die existierenden Einrichtungen im Land NRW bedeutet die 30-prozentige Kürzung (2,36 Millionen Euro) mindestens eine Personalstelle pro Frauenhaus, die dadurch weggefallen sei. Spätestens bei den Haushaltsplanberatungen müsse das Thema „intensiv diskutiert“ werden, betonte Schmerbach in ihrer damaligen Rede. CDU-Ratsfrau Gisela Manderla hingegen warf dem politischen Gegner vor, sie nutze die Not der Frauen aus, „um Politik zu machen“. Ossi Helling betonte hingegen, dass es neben den beiden „autonomen Häusern“ auch weitere Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände sowie zwei so genannte „Interventionszentren“ links- und rechtsrheinisch gebe. Die beiden autonomen Einrichtungen werden hingegen maßgeblich von der Stadt finanziert. „Das ist auch insofern bemerkenswert, als dass wir - durchaus entgegen dem Trend in anderen Städten - ganz bewusst ausdrücklich auch autonome Frauenorganisationen städtisch finanzieren. Das ist nicht in jeder Großstadt so“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Stadt Köln unterstützt die Arbeit beider Häuser mit etwas mehr als einer Viertel Million Euro. Das wolle man in jedem Fall beibehalten. Auch aus Düsseldorf kamen ermutigende Signale. So soll die vierte Beratungsstelle der beiden autonomen Häuser wieder finanziert werden können, die rot-grüne Regierung hatte dafür zuvor wieder Landesmittel bereit gestellt.

Der Dringlichkeitsantrag der Liberalen wurde in der Ratssitzung am 24. November in den Ausschuss Soziales und Senioren geschoben. Der heutige Termin war die letzte Ausschusssitzung vor Beginn der Haushaltsplanberatungen.