Es geht um viel Geld, sehr viel Geld. Gemeint ist das Milliardenprojekt des Baus der Nord-Süd-Stadtbahn. In der ersten der beiden Vorlagen ging es um Mehrkosten beim Ausbau der ersten Baustufe des derzeit größten Verkehrsinfrastrukturprojektes in Deutschland. Nach Angaben des Bauherrn Kölner Verkehrsbetriebe AG hat sich die ursprüngliche Kostenschätzung in Höhe von 83,5 Millionen Euro für die verschiedenen Ausbaugewerke der vier Kilometer langen und acht Haltestellen umfassenden U-Bahn, die nach dem 3. März vergangenen Jahres bundesweit in die Schlagzeilen geriet. Nach einer erneuten Kalkulation wird der Ausbau der verschiedenen technischen und gestalterischen Elemente im weiteren Innenausbau der unterirdischen Stadtbahn aber wohl doch 23 Millionen Euro mehr kosten (106,5 Millionen Euro). Nachdem die Mehrkosten bekannt wurde, hatte der Bauherr eigenen Aussagen zufolge alle besonders kostenintensiven Bereiche noch einmal mit spitzer Feder durchgerechnet und Kürzungen in einer Größenordnung von rund drei Millionen Euro vorgeschlagen. Dem aber wollte die Stadtverwaltung nicht in Gänze folgen. Nach einer eigenen Ãœberprüfung legte die Fachverwaltung daraufhin einen Entwurf vor, der statt 20 nun doch 21,7 Millionen Euro über der ursprünglichen Kostenschätzung liegen soll.

Neben den technischen Anlagen, dem Brandschutz und anderer notwendiger Ausbaumaßnahmen waren es vor allem gestalterische Gründe, die die Fachverwaltung geltend machte. Unterstützung fand die Stadt dabei auch von den großen vier Fraktionen, wenn auch mit völlig unterschiedlicher Argumentation. "Auf der einen Seite müssen wir möglichst sparsam haushalten. Auf der anderen Seite aber müssen wir gewisse Qualitätsstandards einhalten", beschrieb der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Möring, den Ansatz seiner Partei. Während auch SPD und FDP dem vorgelegten Vorschlag der Verwaltung folgte, übten die Grünen heftige Kritik. "Das ist ein Armutszeugnis. Durch einen Trick sieht es jetzt so aus, als habe man sich Fördergelder erschlichen. Das ist erschreckend", führte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Tull, aus. Allerdings stimmten auch die Grünen der Beschlussvorlage zu. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten ergab sich dabei nach Aussagen von Günther Höhn von der KVB wegen der seit Mitte der 90er Jahren sich ständig verschärfenden Anforderungen an den Brandschutz. Auch der nun geplante vollautomatische Stellewerksbetrieb war in der ersten groben Kostenschätzung nicht enthalten. "Das haben wir nicht gemacht", erklärte Höhn.

Keine Entscheidung für Lösung zur Rheinuferquerung

Die nächste Vorlage behandelte die bereits vielfach diskutierte Querung der Nord-Süd-Stadtbahn über die Rheinuferstraße. Mit der neuen politischen Führung in der Stadt scheint auch hier wieder neue Bewegung in die Angelegenheit gekommen zu sein. Nach dem Auftrag des Stadtrates aus dem Juni vergangenen Jahres untersuchte die Fachverwaltung aber nicht nur die sechsspurige Aufweitung der Rheinuferstraße sowie die von der CDU-Fraktion eingebrachte Tieferlegung der Uferstraße unter die Stadtbahntrasse. Nicht zuletzt der neue Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters setzte sich dafür ein, die "Ideallösung" wieder in die Liste möglicher Alternativen aufzunehmen. Hier stimmen die Verwaltung, der SPD-Politiker Roters sowie die beiden konservativen Fraktionen FDP und CDU überein. Erneut kritisierten die Grünen die vorgeschlagene Lösung heftig. Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz griff dabei den Stadtentwicklungsdezernenten Bernd Streitberger ungewöhnlich hart an. "Ich bin verärgert. Die Stadtverwaltung macht nichts, um den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten und die eingeleiteten Maßnahmen anschließend auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen", so der Vorwurf. Die Planungen, die Nord-Süd-Stadtbahn genau vor der Straße an die Oberfläche zu führen und damit erst die Konfliktsituation heraufbeschworen zu haben, nannte Moritz "idiotisch". Auch Susana dos Santos Herrmann, die die heutige Sondersitzung leitete, griff den politischen Gegner an. Der aber sitzt vor allem in der Landesregierung und kommt aus den Reihen der CDU. Auch Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar bekam sein Fett weg, die SPD-Politikerin zweifelte sogar an der fachlichen Qualifikation des Chefs der Kommunalaufsicht.

Nicht neues sei das Ganze, argumentierte FDP-Politikerin Christtraut Kirchmeyer. "Bereits im April 2009 hab es einen Ordner, in dem exakt das gleiche stand wie jetzt", so die verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Stadtrat. Sie warf den Fehdehandschuh zurück in Richtung Rot-Grün und kritisierte SPD und Grünen wegen ihrer ständig neuen Prüfungsanträge. Den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Stadtbahntrasse unterirdisch unter der Rheinuferstraße entlang zu führen, stimmte Kirchmeyer für die FDP ebenso zu wie auch die CDU-Fraktion. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass auch der heutige Oberbürgermeister Jürgen Roters an den Entscheidungen im Planfeststellungsverfahren beteiligt war, damals als amtierender Regierungspräsident. CDU-Verkehrsexperte Möring warf den Grünen Diskriminierung des Individualverkehrs vor. "Der Vorschlag der Stadtverwaltung ist verkehrlich absolut sinnvoll. Wir lösen an dieser Stelle ein Problem", erklärte Möring. Den Grünen warf er vor, den Autoverkehr zu verteufeln. Dabei müsste aus seiner Sicht an dieser Stelle eine potentielle Konfliktsituation zwischen Autofahrern und ÖPNV entschärft werden

Für die Stadt könnte bei entsprechend positivem Beschluss die angestrebte Tunnellösung allerdings eine teure Hypothek mit sich bringen. Vorsichtig kalkuliert kostet der Stadtbahntunnel unter der Rheinuferstraße die Stadt und damit die Bürger der Domstadt 4,13 Millionen Euro über einen Zeitraum von 34 Jahren. Basis für die Berechnungen sind nach Auskunft von Baudezernent Bernd Streitberger ein Prozent Tilgung pro Jahr und ein durchschnittlicher Zinssatz von sechs Prozent. Zwar ist das derzeitige Zinsniveau deutlich günstiger, aber der Beigeordnete hatte wohl Sorge, nicht erneut wieder wegen einer zu optimistischen Kostenschätzung öffentlich kritisiert zu werden. Ãœberhaupt sei das Projekt "überaus ehrgeizig", wie Streitberger dem Ausschuss mitteilte. Ob die ersten beiden Baustufen der Stadtbahn tatsächlich bereits im Jahr 2014 an den Start gehen können, hängt vor allem daran, dass schon bald ein entsprechender Beschluss her muss. Die Kölner Verkehrsbetriebe hingegen teilen die Sicht der Stadt nicht. "Wir sehen die Risiken überwiegen, insbesondere vor dem Hintergrund der angestrebten Inbetriebnahme im Jahr 2014", erläuterte Höhn dem Ausschuss. Ihre Bedenken hatte der Bauherr der Nord-Süd-Stadtbahn bereits Ende November vergangenen Jahres in einem Brief niedergeschrieben.

Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde der vorliegende Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung allerdings nicht abgestimmt, sondern ohne Votum in den morgen tagenden Stadtrat geschoben. Entscheidend dürfte dabei das Abstimmungsverhalten der 25 Mitglieder zählenden SPD-Fraktion sein. "Wir haben dazu keine abschließende Meinung bilden können", räumte dos Santos Hermann ein. An der verkehrlichen Sinnhaftigkeit gibt es keine Zweifel, aber wir sehen auch die Risiken", fasste dos Santos Hermann den derzeitigen Stand der parteiinternen Willensbildung zusammen. Die Grünen, der Koalitionspartner der SPD, jedenfalls ließ auch nicht den Hauch eines Zweifels, wie man selbst zu dieser Vorlage stehe. "Ein solcher Beschluss wäre blauäugig, zumal die Stadtverwaltung eine sehr ehrliche Vorlage zur Abstimmung stellt. Es wäre grob fahrlässig, einen solchen ungedeckten Scheck auszustellen. Das geht beim besten Willen nicht", so Verkehrspolitikerin Tull für die Grünen. Schon bei der letzten Sitzung im Dezember 2009 traten in Sachen Opernquartier Risse im jungen Gestaltungsbündnis von SPD und Grünen auf. Um die Spekulation weiter anzutreiben. Auch eine relative Mehrheit von CDU und FDP bei Gegenstimmen von Grünen und Linke und einer möglichen Enthaltung der SPD würde dem Vorschlag der Verwaltung die notwendige Mehrheit bescheren. Aber das wäre wirklich Spekulation.