Mit Beginn des neuen Schuljahres wird es im rechtsrheinischen Köln zwei neue Gemeinschaftsschulen geben. Auf Basis eines so genannten "Eckpunktepapiers" der nordrhein-westfälischen Landesregierung hatte sich die Stadt Köln im vergangenen Jahr gleich mit drei Bildungseinrichtungen in städtischer Trägerschaft an dem Modellprojekt beteiligt. Mit zwei Genehmigungen war die Stadt zudem die einzige in Nordrhein-Westfalen, die mehr als eine Schule in das Schulexperiment überführen konnte. Nun sollen zwei weitere, die Montessori-Hauptschule Rochusstraße und die Konrad-Adenauer-Schule als erste Realschule, folgen. Mit der nun eingebrachten Verwaltungsvorlage will die Stadt das Schulexperiment in Köln weiterführen. In der Beratungsfolge stehen nun die beiden Bezirksvertretungen Innenstadt und Ehrenfeld an, ehe die Vorlage im September im Schulausschuss und am 13. Oktober im Stadtrat abschließend beschlossen werden muss. Eine Elternbefragung der Zwei- und Drittklässler im Einzugsbereich soll bereits Anfang Juli beginnen, wie die Verwaltung bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung ankündigte.

Warten auf den Landtag

Doch die Grundlagen des Schulexperiments sind keineswegs so klar, wie von der rot-grünen Mehrheit in Stadt und Land dargestellt wird. So verweigerte erst vor wenigen Wochen das Oberverwaltungsgericht in Münster einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop die Zulassung. Zwar betonten die verantwortlichen Landespolitiker schnell, dass es sich bei dem abschlägigen Urteil zur Einführung einer Gemeinschaftsschule um einen Einzelfall handelt. Aber zur flächendeckenden Einführung einer neuen Schulform bedarf es einer neuen gesetzlichen Regelung, schrieben die Richter der Regierung ins Stammbuch. Genau das nahm CDU-Schulexperte Dr. Helge Schlieben zum Anlass seiner Kritik. "Diese Vorlage enthält in den ersten beiden Absätzen rechtswidrige Formulierungen", kritisierte der CDU-Politiker. Verwunderung löste die Vorlage auch bei der schulpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer, aus. Sie wunderte sich, warum ausgerechnet die Montessori-Hauptschule in Bickendorf wieder auf der Liste steht, obwohl der Antrag für diese Schule bereits bei der ersten Genehmigungsrunde abgelehnt wurde. "Die Voraussetzungen sind alle geblieben. Ich verstehe diese Vorlage nicht", begründete Gebauer ihr Unverständnis.

Das Festhalten von Stadt und Ratsmehrheit hat jedoch einen aus Sicht der Verantwortlichen nachvollziehbaren Grund. "Die Ablehnungsgründe sind nicht mit dem Eckpunktepapier kompatibel. Wir haben nur damals von einer juristischen Prüfung abgesehen", begründete Klein die Wiederholungsschleife der Montessori-Schule im Ausschuss. Tatsächlich rechnen auch Schuldezernentin Klein und die rot-grüne Ratsmehrheit noch vor der Sommerpause mit frischem Wind aus der Landeshauptstadt. Dann soll nach Ankündigung der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf der Entwurf für das neue Schulgesetz stehen. Vorsorglich ließ die Dezernentin den Hinweis in die Vorlage schreiben, dass das Verfahren zur Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen den Vorbehalt einer neuen gesetzlichen Rahmenbestimmung trägt. Zumindest die formalen Voraussetzungen bringen beide Einrichtungen mit ihrer Dreizügigkeit und den vorliegenden Beschlüssen der Schulkonferenz mit. "Aus Sicht der Verwaltung konnten die Einwände des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ausgeräumt werden, die in der ersten Antragsrunde zu einer Ablehnung für die Gemeinschaftsschule Rochusstraße führten", meldete das städtische Presseamt bereits in der Vorwoche und sorgte so für weiteren argumentativen Rückenwind.

Auch wenn nicht abgestimmt wurde, scheint das Ergebnis im Schulausschuss der Stadt bereits jetzt festzustehen. Die schulpolitischen Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen, Franz Philippi (SPD) und Horst Thelen (Grünen) ließen keine Zweifel aufkommen, ob ihre Fraktionen in Ausschuss und Stadtrat der Vorlage ihr Plazet geben werden. "Wir werden der Vorlage im September zustimmen", legte sich Philippi schon jetzt fest.

Weitere Informationen für interessierte Eltern bietet die Stadt Köln auf ihrem städtischen Internetauftritt unter: www.stadt-koeln.de.